Aus technischen Gründen sind wir zum Jahresende umgezogen:
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Dieser Blog bleibt als Archiv noch online, wird aber nicht mehr weiter von uns gepflegt.
Alle anderen Social Media Kanäle bleiben unverändert.
Auch da hat es bereits eine Verbesserung gegeben, eine vollständige Übersicht aller Kanäle, Infos & Ankündigungen und wie Ihr uns erreichen könnt, findet Ihr hier:
+++ Samstag 10.12.2022 +++
wir berichten am Samstag #b1012 ab 13:00 Uhr von der Demonstration
🔥We Want Freedom: FREE MUMIA – FREE THEM ALL! 🔥
Samstag, 10.12.2022 | 13:00 Uhr | Lustgarten 10178 Berlin
Anreise: U5, Bus 100, 300 Museumsinsel
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🗺️ Voraussichtliche Route:
WOMEN’S MARCH für die #IranRevolution am 10.12. in Solidarität mit den Protestierenden in Iran!
+++ Freitag 09.12.2022 +++
wir berichten am Freitagtag #b0912 ab 18:00 Uhr von der Demonstration
🔥We Want Freedom: FREE MUMIA – FREE THEM ALL! 🔥
Freitag, 09.12.2022 | 18:00 Uhr | Alexanderplatz 10178 Berlin
Anreise: U5, U2, U8, S3, S5, S7, S9, Tram 12, M1, M2, M4, M5, M6, Bus 100, 200 Alexanderplatz
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🗺️ Voraussichtliche Route:
Mumia Abu-Jamal ist ein afroamerikanischer Journalist und Black Panther, der seit 1981 für einen untergeschobenen Polizistenmord in Pennsylvania, USA inhaftiert ist. Seit seiner Jugend bei den Panthers berichtet Mumia über Rassismus, Ausbeutung und Widerstand in den USA. Zum Zeitpunkt seiner politisch motivierten Verurteilung war er Vorsitzender der afroamerikanischen Journalist*innenvereinigung in Philadelphia. Er berichtete in den 1970ern us-weit über Morde an unbewaffneten Teenagern of Color durch Polizeibeamte im Nachrichtensender NPR. Seine Arbeit brachte ihm in PoC Gemeinden damals den Ehrentitel „The Voice of the Voiceless“ (die Stimme der Unterdrückten) ein.
Nach der als Klassen- und Gesinnungsjustiz kritisierten Verurteilung von 1982 protestierten Hundertausende weltweit über viele Jahre hinweg gegen die geplante Hinrichtung Abu-Jamals. 2011 konnte die Todesstrafe gegen ihn endlich überwunden werden. Seitdem versucht ein Melange aus dem ultra-rechten Polizeilobbyverein Fraternal Order of Police (FOP), lokaler und us-weiter Justizprominenz, Law- and Order Politiker*innen beider Staatsparteien der USA, rechten Mediennetzwerken sowie neuerdings sogar ein einst hoffnungsvoll gestarteter Reformstaatsanwalt namens Larry Krasner, Mumia bis ans Lebensende in Haft zu halten. Dabei wissen alle Beteiligten, dass er das vermeintliche Verbrechen, für das er verurteilt wurde, nicht begangen hat. Die letzte „rechtsstaatliche Luftnummer“ in diesem Zusammenhang fand Ende Oktober 2022 statt, als eine Richterin zwar zur Kenntnis nahm, dass es Rassismus in seinem früherem Verfahren gegeben habe und möglicherweise Zeug*innen für ihre Aussagen bezahlt wurden, aber zu dem Schluss kam, die Belege für Ersteres seien nicht ausreichend und ausserdem zu spät eingereicht worden.
Unglaublicherweise sagte sie sogar, selbst wenn die Jury gewusst hätte, dass die Belastungszeugen für ihre Aussagen gegen Mumia Vergünstigungen bekommen hätten, hätte das am Ausgang des Verfahrens nichts geändert … politische Repression in einem „Criminal (Justice) System“.
Eines Vergehens hat sich Mumia jedoch tatsächlich schuldig gemacht: seit seiner Festnahme 1981 berichtet er aus den Tiefen des us-amerikanischen Gefängnissystems, das die offiziell abgeschaffte Sklaverei abgelöst hat. Neben Angela Davis gehört er zu denjenigen, die uns ein Verständnis über die verheerenden gesellschaftlichen Auswirkungen der Privatisierung des Strafvollzuges und der Gefängisindustrie vermittelt haben. Mumia gibt vielen Gefangenen ein Gesicht und zeigt an ihren Beipielen die grundsätzlichen Gewaltverhältnisse der Gesellschaft auf. Gleichzeitig berichtet er über Hoffnung in den dunkelsten Verliesen der Gesellschaft und zeigt damit, dass wir immer und unter allen Umständen Widerstand leisten können. Inzwischen gehört er zu den meist veröffentlichten Journalist*innen der USA und wird in viele Sprachen übersetzt. Wir verstehen, wovor sich diejenigen fürchten, die ihn nach 41 (!) Jahren Haft weiterhin gefangen halten wollen.
Es gibt aber auch manche, die glauben, da geht es doch nur um einen – nur für ihn die vielen Aktivitäten? Wir sehen das anders. Wenn wir für Mumia Abu-Jamals Freiheit auf die Strasse gehen, wissen wir, dass wir das für die Freiheit aller in die moderne US Sklaverei geworfenen, ca. 2,14 Millionen Gefangenen machen, die aus rassistischen und klassistischen Gründen für Jahrzehnten an den Fliessbändern einer staatlich/privaten Gefängnisindustrie stehen müssen.
Wenn wir für Mumia auf die Strasse gehen, machen wir das für alle, die aus rassistischen und klassistischen Gründen von der Todesstrafe bedroht sind, einem gefährlichen Terrorinstrument der Herrschenden.
Wenn wir für Mumia auf die Strasse gehen, machen wir das auch für zehntausende kämpfende Gefangene in den USA, die laut eigener Arbeitsstreikerklärung von 2016 aufgekündigt haben, „Sklav*innen zu sein“.
Wenn wir für Mumia auf die Strasse gehen, dann auch für alle erkrankten Gefangenen, denn Mumias gerichtliche Erfolge auf diesem Gebiet und der Druck der Strasse haben bereits Tausenden weiteren Gefangenen die medizinische Behandlung ermöglicht.
Wenn wir für Mumia auf die Strasse gehen, machen wir das auch für die kämpfenden Gefangenen in den USA, die der Staat am liebsten für immer lebendig begraben würde: Freiheit für Leonard Peltier, Veronza Bowers, Kenny Zulu Whitmore, Mutulu Shakur, Ed Pointexter, Kamau Sadiki, Rodney Reed, Ruchell Cinque Magee, Rob Will – Free Them ALL!
Natürlich können wir die Kämpfe der Gefangenen nicht hier draussen ersetzen, aber wir können sie dabei unterstützen, ihre Forderungen draussen sichtbar machen. Wir können den Herrschenden zeigen, dass wir uns von Stahl, Beton, Panzerglas und Stacheldraht nicht die Sicht verstellen lassen. Das Gefängnis ist neben dem Krieg die ultimative Drohung an uns alle, wenn wir uns nicht in das Hamsterrad von Unterwerfung und Ausbeutung einfügen wollen. Bis alle frei sind!
Komm zur Demo am Freitag, 9. Dezember 2022 um 18 Uhr zur Weltzeituhr – U2/U8-Alexanderplatz -> von da zur US Botschaft – Pariser Platz/Brandenburger Tor.
+++ Samstag 03.12.2022 +++
wir berichten am Samstag #b0312 ab 13:00 Uhr von der Demonstration
🔥Memorial and Solidarity Ptotest – Free China, A4 Revolution!🔥
Samstag, 03.12.2022 | 13:00 Uhr | Alexanderplatz 10178 Berlin
Anreise: U5, U2, U8, S3, S5, S7, S9, Tram 12, M1, M2, M4, M5, M6, Bus 100, 200 Alexanderplatz
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🗺️ Voraussichtliche Route:
*english below*
Die landesweiten Proteste in ganz China werden durch die brutale Niederschlagung und strenge Überwachung durch die Kommunistische Partei Chinas erschwert. Trotz der schwierigen Situation wird die Leidenschaft der Menschen für Freiheit und Widerstand gegen das Regime nicht aufhören. Die #A4Revolution , die durch die Brandtoten in Urumqi ausgelöst wurde, wird weitergehen und wir, Free China Berlin, werden den mutigen Demonstranten in China unsere Unterstützung zeigen.
Wir werden am Samstag, den 3. Dezember, von 13 bis 17 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „A4 Revolution – Free China“ starten. Die Demonstration beginnt mit einer Kundgebung am Alexanderplatz zwischen 13:00 und 13:40 Uhr. Anschließend werden wir über die Dircksenstraße zur chinesischen Botschaft marschieren und ab 14:30 Uhr vor der Botschaft protestieren.
Wir rufen alle Menschen, die für Freiheit und gegen Tyrannei eintreten, auf, sich mit uns zu solidarisieren! Nehmt leere Blätter mit, um die unausgesprochene Wahrheit zu vertreten!
Seien wir solidarisch mit den Demonstranten in China.
Gemeinsam: Lasst die Freiheit erklingen und die Gerechtigkeit siegen!
Saturday, 03.12.2022 | 01:00 pm | Alexanderplatz 10178 Berlin
Arrival: U5, U2, U8, S3, S5, S7, S9, Tram 12, M1, M2, M4, M5, M6, Bus 100, 200 Alexanderplatz.
🗺️ Expected route:
Nationwide protests all over China are facing challenges due to the brutal crackdown and severe surveillance by the Chinese Communist Party. Despite the hard situation, people’s passion for freedom and resistance against the regime will not stop. The #A4Revolution triggered by the fire deaths in Urumqi will continue and we, Free China Berlin, will show our support to the brave protestors in China.
We will start a demonstration, theme: ‘A4 Revolution • Free China’, from 1 pm to 5 pm on Saturday 3 December. The demonstration begins with a gathering at Alexanderplatz between 01:00 pm to 01:40 pm. We will then march via Dircksenstrasse to the Chinese embassy and protest in front of the embassy from 02:30 pm onwards.
We hereby call on all people standing for freedom and against tyranny: join our ranks in solidarity!
Take blank sheets of paper to represent the unspoken truth!
Let’s stand in solidarity with the protesters in China. Together, Let freedom ring and justice prevail!
+++ Mittwoch 30.11.2022 +++
wir berichten am Mittwoch #b3011 ab 17:00 Uhr von der Demonstration
🔥Antimilitaristische Demo: Krieg beginnt hier! Keine Kriegskonferenz!🔥
Mittwoch, 30.11.2022 | 17:00 Uhr | Boxhagener Platz 10245 Berlin
Anreise: U5 Samariter Straße, Bus 240, Tram 21 Wismarplatz, M13 Simplonstraße oder Wühlischstraße
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🗺️ Voraussichtliche Route:
Am 30. November und 1. Dezember findet die Berlin Security Conference (BSC) zum 21. Mal statt – direkt am „Dreiländereck“ Friedrichshain/Lichtenberg/Prenzlauer Berg – im Andels Hotel am S-Bhf. Storkower Straße.
Auf der BSC kommen alljährlich Politiker*innen, hochrangige Militärs und Vertreter*innen internationaler Rüstungsfirmen zusammen. Veranstalter ist der Behörden Spiegel, welcher alljährlich den europäischen Polizeikongress in Berlin organisiert, auf dem sich Vertreter*innen der EU-Sicherheitsarchitektur die Klinke in die Hand geben. Als Kongressmesse schafft die BSC neben inhaltlichen Vorträgen den nötigen Rahmen für diese zivilen, militärischen und politischen Funktionsträger, um sich auch informell auszutauschen. Beim Mettbrötchen kann am Buffet gemeinsam geplauscht und beim Aussteller nebenan das neuste Drohnenfabrikat in Augenschein genommen werden. Klingt polemisch. Ist aber so.
Unterstützt wurde und wird die BSC vom whoiswho der deutschen Rüstungsindustrie, darunter in den letzten Jahren Heckler & Koch, Rheinmetall, Siemens und ThyssenKrupp und verzahnt damit eine Maschinerie, die zu Kriegszeiten läuft wie geschmiert. Die genannten Firmen profitierten schon während des deutschen Faschismus an der Kriegs- und Waffenproduktion. Kostenschonend versteht sich. Schließlich konnten diese Firmen durch ihre Unterstützung der Nazis und deren Vernichtungspolitik,Millionen Zwangsarbeiter*innen als kostenlose Arbeitskräfte – bis hin zu deren Tod – ausbeuten. Dass sich auch viele Tech-Unternehmen unter den Unterstützenden finden, zeigt, dass auch die sog. neuen Technologien Krieg und Militarisierung ein lukratives Geschäftsfeld ist.
In den letzten Jahren hat die BSC an politischem Gewicht gewonnen, unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges scheint die BSC nun aber endgültig einen ähnlichen Stellenwert wie die Münchner Sicherheitskonferenz einzunehmen. Denn neben Kriegsministerin Lambrecht werden mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg auch die obersten Generäle der Armeen Finnlands und Schwedens vertreten sein, um für die angestrebte Aufnahme ihrer Staaten in die NATO schon einmal Fakten zu schaffen.
Dass sich mit Olaf Scholz das erste Mal seit ihrem Bestehen ein deutscher Regierungschef auf der BSC blicken lassen will, ist nicht nur ein Indiz für die gewachsene Bedeutung der Kongressmesse, sondern auch ein Statement für den Führunganspruch der Bundesrepublik. Deutschland will als großer Fisch in der Suppe des westlichen Militarismus mitschwimmen.
Dass ein Sozialdemokrat Aushängeschild für wiedererwachten deutschen Militarismus wurde, sollte spätestens seit dem Ausbruch des ersten Weltkrieges niemanden mehr wundern. Und dass in der hiesigen Politiklandschaft eine bündnisgrüne Partei ihre pazifistischen Wurzeln nur in ihrer Rolle als Oppositionspartei ausgräbt und hochhält, ist spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg 1999 auch nichts Neues mehr. Dass die Grünen mittlerweile zur treibenden bellizistischen Kraft geworden sind, spricht aber Bände dafür, wie weit ins Abseits antimilitaristische Positionen schon gedrängt wurden. So war es ein leichtes Spiel, Krieg und Militarismus zu Beginn des Ukraine-Krieges in den Herzen und Köpfen zu verankern. Und im Zuge dessen, auf die Konsequenzen des Krieges – Energiekrise und Inflation – mit sozialchauvinistischen Maßnahmen zu reagieren.
Dabei ist und sollte allen klar sein, dass Krieg und Miltarismus nie Lösungen waren. Für Nichts und Niemanden. Deshalb wollen wir der Kriegskonferenz einen frühabendlichen Besuch abstatten und klar und deutlich sagen:
Ohne uns!
Kein Krieg, kein Militär, nieder mit der Bundeswehr!
Rüstungskonzerne zerschlagen! BSC versenken!
+++ Sonntag 27.11.2022 +++
wir berichten am Sonntag #b2711 ab 13:00 Uhr von der Demonstration
🔥Freiheit für alle antifaschistischen und revolutionären Gefangenen! 🔥
Sonntag, 27.11.2022 | 13:00 Uhr | Anton-Wilhelm-Amo Straße 37 (ehem. M-Straße) 10117 Berlin
Anreise: U2 Hausvogteiplatz | Bus 200, 265 Jerusalemer Straße | U6 Stadtmitte
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📣 Aufruf…
🗺️ Voraussichtliche Route:
Anton-Wilhelm-Arno-Str. vor BM Justiz – EP Oranienplatz, Route wird nachgereicht
Der Paragraph 129b ist die aktuellste Form in der 200 Jährigen Geschichte staatlicher Gesinnungsverfolgung in Deutschland.Was im Jahre 1822 als „Staatsschutzgesetz“ begann und sich gegen die bürgerliche Revolution in Deutschland richtete, wurde später gegen Demokraten und Sozialisten angewandt, die Öffentlichkeit für die Pariser Revolution im Jahre 1871 schaffen wollten.In der 200 Jährigen Geschichte änderte sich der Name, der Inhalt blieb jedoch immer derselbe: Wer sich gegen die aktuelle Staatsführung richtet, wird dafür bestraft.
Der Paragraph 129 StGB wurde in Nazi-Deutschland zwischen 1933-1945 massiv angewandt und alle Regimekritiker, Oppositionelle und Widerständler wurden nach diesem Paragraphen angeklagt. Als Nazideutschland besiegt wurde und an seine Stelle die BRD und die DDR gegründet wurden, hat Westdeutschland im Zuge der sogenannten „Entnazifizierung“ das Strafgesetzbuch im Jahre 1951 einer Prüfung unterzogen. Auch der Paragraph 129 sollte dabei aus dem Gesetzbuch gestrichen werden.
Doch Westdeutschland, in welchem 80% der Richter auch als Richter im NS-Regime arbeiteten, hat den Paragraphen 129 im Gesetzbuch behalten, um zu verhindern, dass „Nazis erneut erstarken.“ In 71 Jahren seit dieser Entscheidung wurden jedoch nur selten Nazis, aber immer wieder Antifaschisten, Anarchisten, Demokraten und Sozialisten vor Gericht gestellt.
Der § 129, allen voran der Zusatzparagraph 129b ist ein Instrument, um alle demokratischen und freiheitlichen Bewegungen weltweit zu kriminalisieren. Der § 129b ist ein Angriff auf alle demokratischen Rechte und Freiheiten, da diese jedem Angeklagten als Terroraktivitäten ausgelegt werden können. Die antifaschistische Journalistin Özgül Emre, das Grup Yorum Mitglied Ihsan Cibelik und der Antifaschist Serkan Küpeli wurden alle drei auf Grundlage des Paragraphen 129b StGB, im Mai verhaftet und befinden sich in verschiedenen Gefängnissen in Hamburg, Rheinland Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Ihnen wird auf der Grundlage dieses Paragraphen zur Last gelegt, führende Mitglieder einer ausländischen terroristischen Organisation, namentlich der DHKP-C zu sein. Schon seit den 80’er Jahren werden Antifaschisten und Sozialisten, die sich für eine demokratische Gesellschaft und gegen die faschistische Herrschaft in der Türkei einsetzen, auf Grundlage dieses Paragraphen inhaftiert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Wir sagen; Es ist kein Verbrechen ein Mitglied der antifaschistischen Musikband Grup Yorum zu sein!Es ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht Antifaschist und Revolutionär zu sein!Die, die überall auf der Welt Terror verbreiten, können nicht bestimmen, wer Terrorist ist und wer nicht.
Der § 129b als Angriff auf Rechte und Freiheiten sowie auf das Widerstandsrecht ist nichts weiter als legales Unrecht. Er muss daher ausnahmslos aus dem Gesetz gestrichen werden. Dies ist im Interesse aller Menschen in Deutschland, allen voran aller Demokraten und Sozialisten.
Deshalb rufen wir alle Menschen in Deutschland dazu auf, gegen die §§ 129, 129a und 129b zu kämpfen.
Lasst uns zusammenschließen, um diesen Antidemokratischen, faschistischen Paragraphen ein für alle Mal in die Geschichte zu verbannen. Auch wenn heute vor allem Sozialisten aus der Türkei und Kurdistan zur Zielscheibe dieser Angriffe werden, ist der § 129 historisch gesehen ein Angriff auf alle Demokraten in Deutschland. Der demokratische Kampf in Deutschland wurde durch diesen Paragraphen so sehr angegriffen und kriminalisiert, dass Antifaschismus mittlerweile sowohl in der Bevölkerung, als auch auf der Straße kaum mehr stattfindet. Die Menschen in Deutschland wissen aus ihrer Geschichte, was Faschismus bedeutet. Sie wissen es von den Massakern, den Hinrichtungen, den Konzentrationslagern. Die Menschen in Deutschland, allen voran die Demokraten, Sozialisten und Antifaschisten werden es daher auch nicht dulden, dass ein Gesetz der Nazis immer noch verwendet wird, um den Faschismus von deutschem Boden weltweit zu schützen.
DESHALB RUFEN WIR ALLE DEMOKRATEN, SOZIALISTEN UND ANTIFASCHISTEN DAZU AUF, SICH AM 27.11.2022 AN DER GROßDEMO GEGEN DEN PARAGRAPHEN 129a/b STGB UNS ANZUSCHLIEßEN!
WIR FORDERN, DASS DIE UNTERSUCHUNGSHAFT DER DREI ANTIFASCHISTEN, ÖZGÜL, IHSAN UND SERKAN AUFGEHOBEN WIRD!
WIR FORDERN, DASS ALLE ANTIFASCHISTISCHEN GEFANGENEN, DIE MIT DEM PARAGRAPHEN 129 VERURTEILT WERDEN, FREIGELASSEN WERDEN!
WEG MIT DEM NAZIPARAGRAPHEN 129!
STOPPT DIE KRIMINALISIERUNG VON ANTIFASCHISTEN IN DEUTSCHLAND!
LASST UNS EINE BARRIKADE GEGEN DEN FASCHISMUS SEIN!
+++ Samstag 26.11.2022 +++
wir berichten am Samstag #b2611 ab 18:00 Uhr von der Demonstration
🔥Fight Back – Damals wie Heute: Antifa bleibt Handarbeit!🔥
Samstag, 26.11.2022 | 18:00 Uhr | U Samariterstraße / Ecke Silvio-Meier-Straße 10247 Berlin
Anreise: U5 Samariterstraße
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📣 Aufruf…
🗺️ Voraussichtliche Route:
Vor dreißig Jahren wurde Silvio Meier von einem Neonazi an der U Samariterstraße ermordet, weil er nicht tolerieren wollte, dass sich Neonazis durch Berliner Straßen bewegen. Und vor knapp zwei Jahren wurde Lina verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft, weil sie ebenfalls gegen faschistische Strukturen aktiv wurde. Parallel erstarken Neonazis, Faschist_innen und andere Rechte überall in Deutschland: in Mecklenburg-Vorpommern, wo eine Geflüchtetenunterkunft in Brand gesetzt wurde, in Thüringen, wo Brandsätze und Hakenkreuze an und um Unterkünfte auftauchen und eben auch im angeblich ach so weltoffenem Berlin, in dem es 2021 laut Berliner Register 4.841 rechte Vorfälle gab.
Diese Gewalt ist mörderisch. Um das zu erkennen, brauchen wir nicht dreißig Jahre in die Vergangenheit schauen, zu Silvio Meier und Ayşe Yılmaz, Bahide und Yeliz Arslan. Es reicht ein Blick in die jüngere Vergangenheit, nach Halle, zu den Morden an Jana Lange und Kevin Schwarze und nach Hanau, wo Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Villi Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov und Gabriele Rathjen ermordet wurden. Oder ein Blick nach Neukölln, wo Neonazis immer wieder Anschläge verüben. Oder nach Lichtenberg, wo letztes Jahr 732 der über viertausend rechten Vorfälle stattfanden und immer noch viele aktive Faschist_innen wohnen und sich organisieren.
Und während sie auf der Straße Gewalt ausüben, fischen von Linkspartei und Grünen, über die SPD bis zur CDU alle Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte am rechten Rand.
Im Kampf gegen diese zutiefst deutschen Zustände können wir uns nicht auf die sogenannten Sicherheitsbehörden verlassen. Statt People of Color vor rechten Übergriffen zu schützen, wie es angeblich ihre Aufgabe ist, verüben die Cops im ganzen Land rassistische Übergriffe und Morde – in Berliner Wohnungen, in Dortmunder Straßen oder Dessauer Polizeirevieren – weil es eben nicht ihre Aufgabe ist, sogenannte Minderheiten zu schützen. Statt Ferat Koçak vor einem geplanten Anschlag durch Neuköllner Neonazis zu warnen, ließen sie den Anschlag einfach passieren. Statt danach zu ermitteln, mauschelten Staatsanwaltschaft und Bullerei mit den Tätern.
Denn in Wahrheit ist es die Aufgabe der Bullen, den Status Quo aufrecht zu halten – und der ist geprägt von Rassismus. Deshalb werden antifaschistische Aktivistinnen wie Lina, die die richtigen Schlüsse gezogen haben und selbst aktiv werden, tausendmal härter verfolgt als Faschist_innen.
Und deshalb können wir als Antifaschist_innen nur zu einem Schluss kommen: wir müssen uns ein Beispiel an Silvio Meier und Lina nehmen und selber aktiv werden.
Dafür soll die dritte Fight Back Demo eine weitere Chance liefern. Wir wollen am 26. November, 18 Uhr in Friedrichshain, an der Silvio-Meier-Straße, in Gedenken beginnen und dann den Szenekiez und unsere Komfortzone verlassen.
Dabei wollen wir einem antifaschistischen Leitspruch treu bleiben: Erinnern heißt auch Kämpfen – gegen die Umstände, die faschistische Gewalt hervorbringen, aber auch und vor allem gegen diejenigen, die sie ausüben. Das geht nur gemeinsam, rücksichtsvoll, und gleichzeitig entschlossen.
Schnappt euch also eure Bezugsgruppen, eure Windbreaker und FFP2-Masken, lasst eure Handys, Hunde und Fahrräder zu Hause und kommt mit auf die Straße, denn damals wie heute bleibt Antifa Handarbeit!
+++ Samstag 26.11.2022 +++
wir berichten am Samstag #b2611 ab 11:00 Uhr von der Demonstration
🔥PKK-VERBOT AUFHEBEN! 🔥
Samstag, 26.11.2022 | 11:00 Uhr | Hermannplatz 10967 Berlin
Anreise: U7, U8, Bus M29, M41, 171, 194 Hermannplatz
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📣 Aufruf…
🗺️ Voraussichtliche Route:
PKK-Verbot aufheben! – Für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage!
Seit mehr als 100 Jahren wird die kurdische Gesellschaft verfolgt, unterdrückt und ermordet. Und ebenso lange kämpfen die Kurd:innen für ihre Anerkennung und ihre grundlegende Rechte. Die Ende der 70er Jahre gegründete „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) ist eine Vertreterin dieses legitimen Kampfes. Sie ist zugleich die erste und einzige kurdische Bewegung, der es gelang, zu einer Massenbewegung der gesamten kurdischen Bevölkerung sowohl in ihrer Heimat, als auch in der Diaspora zu werden. Insbesondere seit der Aufnahme des bewaffneten Kampfes, ist die Identität der kurdischen Gesellschaft nicht mehr zu leugnen.
Dass es der PKK nie darum ging, die kurdische Frage allein mit militärischen Mitteln zu „lösen“, zeigte sie mehrfach durch einseitige Waffenstillstände, die sie ausgerufen hat. Auf diese hat sich der türkische Staat allerdings nie wirklich eingelassen. Zuletzt gab es zwischen 2013 und 2015 Gespräche zwischen der PKK und dem türkischen Staat, die das Ziel verfolgten, eine demokratische Lösung der kurdischen Frage zu erarbeiten. Doch auch diese Gespräche wurden vom türkischen Staat jäh abgebrochen. Seither erleben wir eine Eskalation des Krieges bisher ungekannten Ausmaßes.
Wofür die PKK steht, sieht man eindrucksvoll in den selbstverwalteten Medya Verteidigungsgebiete, im Geflüchtetencamp Mexmûr, in Şengal, sowie in der Autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens, besser bekannt als Rojava. In diesen Gebieten wird das Konzept des demokratischen Konföderalismus, welches aus der kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan entsprungen ist, umgesetzt. Diese Gebiete sind die einzigen in der Region, in denen Menschen aller Ethnien und Glaubensangehörigkeiten in Frieden und unter Achtung ihrer demokratischen Grundrechte zusammenleben können. Außerdem gibt es weder im Nahen Osten noch weltweit gelebte Gesellschaftsmodelle, in denen Frauen und die Jugend eine solch freie, autonome und bestimmende Rolle in der Gesellschaft haben, wie dort.
Dass das deutsche Innenministerium 1993 das Betätigungsverbot der PKK in Kraft setzte und im Jahre 2002 die PKK auf die Terrorliste der EU und der USA aufgenommen wurde, verdeutlich Folgendes: Bei diesem Konflikt handelt es sich nicht um einen „kurdisch-türkischen Konflikt“, sondern um einen, bei dem sich die herrschenden Kräfte der kapitalistischen Moderne und die gesellschaftlichen Kräfte einer demokratischen Alternative gegenüberstehen.
Das PKK-Verbot war weder damals angebracht, noch ist es das heute. Vielmehr war und ist es Anlass zur Stigmatisierung und Kriminalisierung von allen Kurd:innen und aller Menschen, die sich für sie und ihre Rechte einsetzen. Es ebnet seitdem den Boden für strukturellen anti-kurdischen Rassismus in Deutschland und verhindert eine demokratische Lösung der kurdischen Frage.
Deswegen hat die PKK einen wichtigen Schritt getan, als sie dieses Jahr an das Bundesinnenministerium gerichtet den Antrag zur Aufhebung ihres Betätigungsverbotes gestellt hat. Parallel dazu läuft die weltweite Unterschriftenkampagne „Justice for Kurds“, mit der Millionen Menschen aus der ganzen Welt die Streichung der PKK von der EU- und US-Terrorliste fordern.
Es wird aktuell also vielerorts und in vielfältiger Form Widerstand gegen die Kriminalisierung der Kurd:innen durch das PKK-Betätigungsverbot und die Listung auf den Terrorlisten geleistet. Wir verstehen unsere diesjährige Demonstration „PKK-Verbot aufheben!“ als Teil dieses breitangelegten Widerstandes. Hierbei sind unsere Forderungen klar:
Das Betätigungsverbot der PKK in Deutschland muss fallen!
Die PKK muss aus der Terrorliste der EU und der USA gestrichen werden und alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden!
Das können erste wichtige Schritte auf dem Weg zum Dialog und Lösung der kurdischen Frage sein. Für diese Forderungen und für eine demokratische Entwicklung in Kurdistan, der Türkei und im Nahen Osten werden wir am 26. November 2022 in Berlin demonstrieren! Wir rufen alle dazu auf, unsere Demonstration breit zu unterstützen und sich daran zu beteiligen!
+++ Freitag 25.11.2022 +++
wir berichten am Freitag #b2511 ab 18:00 Uhr von der Kundgebung
🔥Black Friday is MAKE-AMAZON-PAY Day! 🔥
Freitag, 25.11.2022 | 18:00 Uhr | U-BHf Warschauer Straße 10243 Berlin
Anreise: U1, U3, U12, S3, S5, S7, S9, S75, S85, Tram M10, Bus 300, 347
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*** english below ***
Am Freitag, den 25. November 2022, werden sich Gewerkschaften und Aktivisten aus der Wohnungsbau-, Klima- und anderen Bewegungen in ganz Berlin mit Arbeitnehmern zu einer Aktion zusammenschließen, um Amazon zur Kasse zu bitten. Wir werden uns vor dem „Amazon-Hochhaus“ (das derzeit in der U-Warschauer Straße gebaut wird) versammeln, um zu zeigen, dass Berlin sich geschlossen gegen die zerstörerische Rolle von Amazon in der Stadt und der Welt stellt.
Amazon ist ein Umweltverschmutzer, ein Ausbeuter, ein Gentrifizierer und ein Steuerverweigerer. In unserer Stadt, in ganz Deutschland und im Ausland hat Amazon seine Macht aufgebaut, indem es Arbeiter ausbeutet, die Umweltzerstörung vorantreibt, politische Macht kauft und Steuern hinterzieht.
Wir organisieren uns aus zwei einfachen Gründen: um unsere Solidarität mit den Tausenden von Arbeitern zu zeigen, die sich am Schwarzen Freitag gegen Amazon wehren, und um das Bewusstsein für die zerstörerische Rolle von Amazon in unserer Stadt zu schärfen.
Schließt euch uns an! Gemeinsam werden wir die Macht unserer Gewerkschaften, Organisationen und Bewegungen stärken und die Kapazitäten aufbauen, um unseren gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen. Nur wenn wir uns über Kämpfe hinweg zusammenschließen, können wir die großen Krisen unserer Zeit bewältigen.
Dies ist Teil einer globalen Kampagne mit Streiks und Aktionen in über 30 Städten auf der ganzen Welt: makeamazonpay.com
Aus Solidarität,
Make Amazon Pay Action Coalition
On Friday, 25 November 2022, unions and activists from housing, climate, and other movements across Berlin will join workers in an action to Make Amazon Pay. We will gather outside the „Amazon Tower“ (currently under construction at U-Warschauer Straße), to show that Berlin is united in opposing Amazon’s destructive role in the city and the world.
Amazon is a polluter, exploiter, gentrifier, and tax dodger. In our city, the whole Germany and abroad, Amazon has built its power by exploiting workers, driving environmental destruction, buying political power, and avoiding taxes.
We are organising for two simple reasons: to show our solidarity with the thousands of workers standing up to Amazon on Black Friday, and to raise awareness of Amazon’s destructive role in our city.
Join us! Together, we will build power across our unions, organisations and movements, building the capacities to confront our common challenges. Only by uniting across struggles can we confront the great crises of our time.
This is part of a global campaign involving worker strikes and actions in over 30 cities around the planet: makeamazonpay.com
In solidarity,
Make Amazon Pay Action Coalition
+++ Mittwoch 23.11.2022 +++
wir berichten am Mittwoch #b2311 ab 16:00 Uhr von der Demonstration
🔥Solidarity with Alfredo on hungerstrike since 20.10.2022!🔥
Mittwoch, 23.11.2022 | 16:00 Uhr | Hildebrandstraße 10785 Berlin
Anreise: Bus 100, 106, 187, 200 Nordische Botschaften/Adenauer-Stiftung | Bus 200 Tiergartenstraße | M29 Hiroshima Steg o. Köbisstraße
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*english below*
Am 23. November 2022 um 16:00 Uhr treffen wir uns vor der Italienischen Botschaft (Hildebrandstr. 1, 10785 Berlin) in Solidarität mit Alfredo Cospito, einem anarchistischen Gefangenen, der in Italien in extremer Isolation (41bis-Regime) inhaftiert ist.
Um 17:00 Uhr werden wir von diesem Ort aus eine Demo starten, um unsere Wut auf die Straße zu tragen.
Bitte kommt pünktlich.
Das 41bis-Gefängnisregime ist das extremste Zwangsinstrument in den Händen des italienischen Staates, das durch die Isolation Folter, Entmenschlichung und die Vernichtung des menschlichen Wesens institutionalisiert. Alfredo wurde nach mehr als 10 Jahren Hochsicherheitsgefängnis nach 41bis verlegt, mit dem erklärten Ziel, seinen Beitrag zur revolutionären Debatte zum Schweigen zu bringen.
Seit April letzten Jahres ist Alfredo aller Rechte beraubt: Er darf nicht lesen, nicht studieren, sich nicht informieren und keinen Kontakt zur Außenwelt haben. Seine Haftzeit verbringt er in einer Betonkabine von nur wenigen Quadratmetern, und soziale Kontakte zu anderen Häftlingen gibt es praktisch nicht.
Alfredos Behandlung ist Teil einer größeren Konstellation von Maßnahmen, die der italienische Staat ergreift, um die anarchistische Bewegung zu zerschlagen, darunter:
20. Oktober 2022: Alfredo Cospito beginnt einen Hungerstreik, bis er aus dem 41bis Isolationssystem entlassen wird.
25. Oktober 2022: Juan Antonio Sorroche Fernandez beginnt einen Hungerstreik in Solidarität mit Alfredo.
27. Oktober 2022: Ivan Alocco (in Frankreich inhaftiert) beginnt einen Hungerstreik in Solidarität mit Alfredo.
7. November 2022: Anna Beniamino tritt aus Solidarität mit Alfredo in den Hungerstreik.
Bei der letzten Anhörung, bei der Alfredo per Videokonferenz zugeschaltet war, verhinderte der Richter, dass der Genosse einen Verteidigungsschriftsatz verlas, in dem er die Gründe für den Beginn seines Kampfes darlegte. Dies war die einzige und vielleicht letzte Gelegenheit, mit der übrigen Welt zu kommunizieren. Sein Beitrag wurde vor der Öffentlichkeit verborgen, wie alles aus 41bis.
Sollten die Anwälte beschließen, ihn zu veröffentlichen, würden sie mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.
Wir wollen, dass Alfredo aus dem 41bis herauskommt, um diese Folter zu beenden und die Isolation zu durchbrechen!
In Solidarität mit Alfredo im Hungerstreik!
Libertà per Alfredo, Anna e Juan! Libertà per tutti e tutte!
On the 23th November 2022 at 16:00 we will meet in front of the Italienische Botschaft (Italian embassy in Hildebrandstr. 1, 10785 Berlin) in solidarity with Alfredo Cospito, anarchist prisoner detained in Italy in extreme isolation (41bis regime).
At 17:00 we will start a Demo from that location to bring in the streets our anger.
Please come on time.
The 41 bis prison regime is the most extreme coercive instrument in the hands of the Italian State, which, through isolation, institutionalises torture, dehumanisation and the annihilation of the human being. Alfredo was transferred to 41 bis, after more than 10 years of high security imprisonment, with the declared aim of silencing his contribution to the revolutionary debate.
Since last April, Alfredo has been deprived of all rights: reading, studying, informing himself and cannot have any communication with the outside world. His detention is spent in a concrete cubicle of only a few square metres and social interaction with other inmates is practically non-existent.
Alfredo’s treatment is part of a wider constellation of measures taken by the Italian state to crush the anarchist movement, including:
20 october 2022: Alfredo Cospito starts an hunger strike untill he will be released from 41bis isolation system.
25 october 2022: Juan Antonio Sorroche Fernandez starts an hunger strike in solidarity with Alfredo.
27 october 2022: Ivan Alocco (detained in France) starts an hunger strike in solidarity with Alfredo.
7 november 2022: Anna Beniamino starts an hunger strike in solidarity with Alfredo.
During the last hearing, with Alfredo connected by videoconference, the judge prevented the comrade from reading a defence brief through which he set out the reasons for the beginning of his struggle. This was the only, and perhaps last, opportunity to communicate with the rest of the world. His contribution has been hidden from the public like everything from 41 bis.
If the lawyers decided to divulge it, they would face criminal consequences.
We want Alfredo out of the 41 bis, to end this torture and to break the isolation!
In solidarity with Alfredo on hunger strike!
Libertà per Alfredo, Anna e Juan! Libertà per tutti e tutte!
