+++ Samstag 14.08.2021 +++
wir berichten am Samstag #pb1408 ab 10:00 Uhr von der Kundgebung
„Nazis raus aus Prenzlberg und Mitte!“
Samstag, 14.08.2021 | 10:00 Uhr | Bösebrücke 10439 Berlin
Anreise: S1, S2, S8, S25, S26 | Tram 50, M13 Bornholmer Straße
Web-Ticker: https://berlin.demoticker.org/ 🆕
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Anlässlich des 60. Jahrestages des Bau der Berliner Mauer rufen NPD und AfD zu Kundgebungen in Berlin auf. Wir stellen uns dem entschlossen entgegen, mobilisieren in unseren Vierteln und wollen dabei auch unsere Kritik am deutsch-europäischen Migrationsregime deutlich machen.
Faschos im Doppelpack
Am Freitag organisiert der Steglitzer AfD-Politiker Andreas Wild eine Kundgebung am ehemaligen Checkpoint Charlie in Mitte. Wild zählt zum faschistischen Flügel der Partei. Er fiel in der Vergangenheit immer wieder durch unzählige rassistische Statements und politische Vorschläge auf, welche die systematische Entrechtung von Migrant: innen und Muslima einforderten.
Nur einen Tag später schlägt die NPD in die selbe Kerbe wie die AfD und mobilisiert ihre Mitglieder zum ehemaligen Grenzübergang zwischen Wedding und Prenzlauer Berg, zu einer Gedenkkundgebung für die Toten der „innerdeutschen Grenze“. Hierfür kommt der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz nach Berlin. Franz, der sich selbst als bürgernaher Repräsentant der NPD sieht, machte zu Beginn des Jahres vor allem durch Steuerhinterziehung und Geldwäsche von sich reden. Also durch Aktivitäten, die die Nazipartei gern ausschließlich bei Migrant:innen verortet und genau darauf ihre Wahlkämpfe aufbaut. Wäre die NPD nicht die Nazipartei, die sie ist, dann müsste sie konsequenterweise auch die Abschiebung krimineller Deutscher fordern. Dies käme einer Entvölkerung der BRD gleich und außerdem: wo sollten die alle hin? Nach Österreich?
Trotz AfD-Wahlsiegen bleibt die NPD gefährlich
So sehr die NPD sich aktuell auf dem absteigenden Ast befinden mag, wegen den Wahlergebnissen der AfD und durch neonazistische Organisierungsangebote wie dem „Dritten Weg“, unter Mitgliederschwund leiden mag, die Partei bleibt gefährlich. So gilt beispielsweise der langjährige NPD-Kader Thorsten Heise als einer der Aufbauhelfer des rechten Terrors in der BRD – maßgeblich verkörpert durch das „Blood and Honour“-Netzwerk. Aber auch in Berlin zeigt sich die ungebrochene Gefährlichkeit dieser Partei und ihrer Anhänger. Erst im Juli griff Maurice P., ein Mitglied der NPD-Bürgerwehr „Schutzzone“, eine migrantische Person in Berlin mit einem Messer an.
Auf die Straße, statt heim ins Reich
Wenn AfD und NPD den Mauertoten gedenken, muss immer klar sein, dass der Fall der „innerdeutschen Grenze“, nach der Niederschlagung des deutschen Faschismus, für rechte Kräfte ein lange angestrebtes Ziel war.
Der Fall der Mauer wurde in revanchistischen Kreisen, von CSU, NPD bis hin zu Vertriebenenverbänden, immer als Teilschritt angesehen, hin zu einer Wiederherstellung des „Deutschen Reiches“ in den Grenzen von 1937. Diese Forderung zog sich im Nachkriegsdeutschland durch breite Teile der politische Landschaft bis hinein in die Sozialdemokratie. Mit Plakatslogans wie „3 geteilt niemals“ oder „Für ein freies Deutschland“, jeweils in Kombination mit Kartenabbildungen des alten Reiches waren die SPD-Variante der nationalistischen Losung „Das ganze Deutschland soll es sein“.
Dem reaktionären Spektrum ging es dabei weniger um die persönlichen Schicksaale, beispielsweise getrennt lebender Familien, sondern stets um einen übergeordneten, historischen, nationalen Auftrag. Dieser hieß: Zusammenführung des „Volksganzen“, dadurch die Verfestigung der Volksgemeinschaft stärken und Deutschland wieder zur Weltmacht werden zu lassen.
Wer zu diesem neugewordenen Volk dazugehören sollte und wer nicht wurde mit den Brandanschlägen und Pogromen gegen Gastarbeiter:innen und ehemalige Vertragsarbeiter:innen nach dem Mauerfall unmissverständlich klar gemacht. Die Anschläge waren in eine sinnstiftende Selbstvergewisserung, dass „wir jetzt wieder Ein Volk“ sind.
Die Zusammenführung der Deutschen bedeutete für die Reaktion auch die Demütigung der Besatzung durch die Alliierten hinter sich zu lassen, die durch ihre Anwesenheit die Deutschen immer an die Naziverbrechen erinnerten, die sie oder ihre Großeltern begangen hatten.
Vor diesem Hintergrund ist das Gedenken an die deutschen Flüchtlinge und Mauertoten dieser Zeit ein wichtiger Teil der rechten Erzählung von der nationalen „Volkszusammenführung“. Die Menschenleben derer, die täglich an den EU-Außengrenzen sterben sind ihnen jedoch völlig egal. Es gibt darum zwischen den Faschist:innen und den Architekt:innen der „Festung Europa“ eine Interessenüberschneidung: niemand soll reinkommen, dessen Länder Deutschland und Co. zuvor ausgebeutet oder zerbombt haben.
So ist es zynisch und zugleich folgerichtig, dass sich die Rechte mittlerweile auf den, von linker Seite als Kritik etablierten Begriff „Festung Europa“ positiv bezieht. Sei es als Shirtaufdruck in rechten Versänden oder als Selbstbezeichnung eines Dresdener PEGIDA-Ablegers.
Deutschland ist Brandstifter – hier und immer öfter in der Welt
Mehr Menschen als jemals zuvor befinden sich weltweit auf der Flucht. Die meisten von ihnen fliehen in benachbarte Länder, trotzdem werden Europas Außengrenzen weiter hochgerüstet.
Im Mittelpunkt steht dabei die EU-Grenzagentur mit Sitz in Warschau. Mit zwei neuen Verordnungen erhielt Frontex neue Fähigkeiten und Kompetenzen, seit 2016 darf die EU-Grenzagentur etwa eigene Ausrüstung erwerben. Davon profitieren europäische Rüstungskonzerne, die ihre Militärtechnologie zur Migrationsabwehr vermarkten.
Die Frontex-Verordnung von 2019 bestimmt den Aufbau einer neuen Grenztruppe, die erstmals direkt dem Hauptquartier untersteht. Damit verfügt die Europäische Union erstmals über eine eigene bewaffnete Polizeieinheit.
Diese radikalen Veränderungen bringen noch mehr Macht für den Frontex-Direktor Fabrice Leggeri, der sogar Push- und Pullbacks legalisieren will. Bis 2021 sollen 5.000 neue Beamt:innen bei Frontex eingestellt werden. Bis 2024 sollen es 7.000 werden.
Rund 10 Prozent der Beamt:innen werden von der deutschen Bundespolizei gestellt. Somit trägt die BRD eine direkte Mitverantwortung an den Toten, die zum Schutz unseres dekadenten Lebensstils an den EU-Außengrenzen ihr Leben lassen und an den Zuständen, unter denen tausende Menschen in den griechischen Lagern dahinvegetieren.
Wir sagen darum: Wem die Toten an den EU-Außengrenzen egal sind, der soll zu deutschen Flüchtlingen und dem Mauerbau einfach mal die FRESSE HALTEN!
Weg mit der Festung Europa!
Kein Viertel für Nazis!
Am 13. Und 14. August alle auf die Straße!