Gegen den großen Zapfenstreich der Bundeswehr auf die Straße! (13.10.2021)

Anreise: U-BHf Hallesches Tor U1, U2, U3, U6, Bus 248, M41

Aufruf…

🗺️ Voraussichtliche Route:

• Gitschiner Straße/Mehringplatz (am U-Bhf. Hallesches Tor)
• Hallesches Ufer
• Wilhelmstraße
• Stresemannstraße
• Hedemannstraße
• Friedrichstraße
• Leipziger Straße
• Wilhelmstraße
• Behrenstraße
• Ebertstraße
• Platz des 18. März
• Ebertstraße
• Scheidemannstraße (bis Yitzhak-Rabin-Str.)
  

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Gegen den großen Zapfenstreich der Bundeswehr auf die Straße!

20 Jahre Bundeswehr in Afghanistan bedeuten 20 Jahre völkerrechtswidriger Krieg ausgehend von deutschem Boden. Das was nie wieder sein sollte, ist in zwei Jahrzehnten Realität geworden. Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus.

Die BRD hat sich mit dem Afghanistan-Krieg langfristig als imperialer Player im Nato-Kriegsbündnis etabliert. Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan war im politischen Diskurs von Beginn an geprägt von der Frage, mit welchem Mandat die Bundeswehr ausgestattet werden darf und ob es sich um einen Kampfeinsatz handelt oder nicht. Die gesellschaftliche Linke kann sich mit ihrer Ablehnung des Afghanistan-Krieg bestätigt fühlen. Denn rückblickend kann festgehalten werden, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der “Operation Enduring Freedom” (OEF) und in der NATO-Mission “International Security Assistance Force” (ISAF) ein widerlicher Angriffskrieg war, der in einer Niederlage für die westlichen Aggressoren endete.

Was als „Krieg gegen den Terror“ deklariert und den Menschen als Vergeltungs-Reaktion auf die Anschläge des 11. September verklärt wurde, war nichts weiter als ein imperialistischer Vorstoß des Westens um weitere Absatzmärkte zu sichern und damit auch den Wohlstand im eigenen Land. Der Krieg hat islamistische Strukturen gestärkt und einmal mehr offenbart, dass der Kampf für Demokratie und Menschenrechte nur ein Vorwand für den Kriegseinsatz waren, um diesen in deutschen Gesellschaft zu legitimeren.

1999 mit der Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien befand sich Deutschland erstmalig seit 1945 wieder in einem Angriffskrieg. Danach folgten zahlreiche weitere Militäreinsätze der Bundeswehr, die immer wieder mit Lügen gerechtfertigt und wie auch beim Afghanistan-Einsatz im Namen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten geführt wurden. Der im Diskurs wiederkehrende Begriff der „Freiheit“ ist lediglich dem freien Kapitalverkehr vorbehalten. Eine Befreiung der Menschen in Afghanistan war jedoch kein reales Ziel. Bereits vor 10 Jahren hat der damalige Bundespräsident Horst Köhler ehrlich ausgesprochen was der Hintergrund des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ist: “…dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.” Dieses Zitat verdeutlicht die Rolle der Bundeswehr, sie kämpft als Garant für die freie Kapitalzirkulation und um den Weltmarkt am Laufen zu halten.

Während Köhlers deutliche Worte 2010 noch dafür, sorgten, dass er zurücktreten musste, wurde nur kurze Zeit später unter dem kurzlebigen Kriegsminister von Guttenberg die Sicherung globaler Absatzmärkte über den militärischen Zugriff offizielle Regierungsdoktrin und Krieg mit einer Bundeswehr im Einsatz führen hielt wieder Einzug in den Sprachgebrauch deutscher Außenpolitik. Deutschland geht bei diesem Vorhaben über Leichen. Der Krieg in Afghanistan brachte der NGO „Iraq Body Count“ zufolge mindestens 185.000 Zivilist*innen den Tod. Wir vergessen nicht die Bombardierung von Kundus 2009 als ein Oberst Georg Klein Zivilisten, darunter mehrere Dutzend Jugendliche und Kinder, bombardieren lies. Durch den Anschlag von Kundus starben 142 Menschen auf Befehl eines Bundeswehr-Generals. In Deutschland werden Täter wie Georg Klein für diese Standhaftigkeit befördert, in seinem Fall zum Brigadegeneral.

Für Millionen Menschen in Afghanistan brachte der Krieg jedoch nur weitere Verarmung und Unsicherheit mit sich. Seit 2001 sind 2,7 Mio. Afghan*innen ins Ausland geflohen. Weitere 1,2 Mio. Menschen sind innerhalb Afghanistans auf der Flucht. Währenddessen haben zahlreiche Terrormilizen & Warlords ihre Gebiete abgesteckt. Mit diesen arrangieren sich die Nato-Staaten teilweise strategisch. In den letzten 20 Jahren wurde der Krieg in Afghanistan gekennzeichnet von einem andauernden umkämpften Machtvakuum. In diesem andauernden Kriegszustand konnte sich kein als sicher geltendes Sozial- und Gesundheitssystem entwickeln. 20 Jahre nach Beginn des Krieges zeigt sich, das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Das Land gilt als eines der gefährlichsten & ärmsten Länder der Welt und dennoch erdreisten sich ausgerechnet Parteien wie SPD und Grüne nicht zuletzt durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat das Land als „sicheres Herkunftsland“ zu bezeichnen, um so die Menschen die man aus dem Land gebombt hat nach Jahren wieder in entsicherte Verhältnisse abzuschieben.

Neben Kanzlerkandidat Laschet fordern aktuell mehrere Spitzenpolitiker*innen die Abschiebung von sogenannten „kriminellen Ausländern“. Hinter dieser Forderung steckt ein perfider Nützlichkeitsrassismus, wonach man nur die vermeintlich gut ausgebildeten assimilierten Geflüchteten im eigenen System duldet und kriminalisierte Menschen schnell aussortiert. Diese Abschiebungen sind menschenverachtende Verbrechen der Bundesregierung, denen wir als radikale Linke Solidarität mit den Betroffenen entgegensetzen müssen. Dies heißt, alle weiteren Abschiebungsversuche zu verhindern!

Der große Zapfenstreich vor dem Bundestag ist symbolträchtig gewählt. Hier wird auf einen öffentlichen Ort vor dem deutschen Parlament zurückgegriffen um zu zeigen, dass die Bundeswehr im Interesse des Landes gehandelt habe und sich das Parlament nun bei den Soldat*innen dafür bedankt. Dass der Kriegseinsatz von einer großen Mehrheit von über 70% aller hier lebenden Menschen abgelehnt wurde, ist eine Wahrheit, die gerne heruntergespielt wird. Wir werden diesen offenen Widerspruch am 13. Oktober auf die Straße tragen und deutlich machen das es für den Kriegseinsatz nichts zu danken gibt. Ereignisse wie der große Zapfenstreich am 13.10. sollen das Militär in Deutschland zunehmend normalisieren. Wir werden uns am 13. Oktober die Straße nehmen gegen die Bundeswehr, gegen alle Kriegstreiber und Profiteure dessen. Die BRD schickt Menschen in den Krieg, nur um Profite zu sichern. Wir wollen keine Bundeswehr und keine öffentliche zur Schaustellung des deutschen Militarismus.

Deutschland ist Brandstifter! Bundeswehr abschaffen! Kampf dem deutschen Imperialismus!