+++ Montag 14.03.2022 +++
wir berichten am Montag #b1403 ab 14:00 Uhr von der solidarischen Prozessbegleitung
„Auf zum Gericht!“
Montag, 14.03.2022 | 14:00 Uhr | Wilsnacker Straße 4 Saal 3/B 306 10559 Berlin
Anreise: U9 Turmstraße, Bus 123, 187
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Auf zum Gericht! Solidarische Prozessbegleitung!
Ein Bericht von der 1. Verhandlung:
Der Prozess hätte besser laufen können: Mensch wurde zu 100 Tagessätzen verurteilt und geht in Berufung. Jedoch bleiben auch skuriele Fragen offen: Der eigentliche Grund der Festnahme am #b2303 wurde mit Widerstand und Tätlicher Angriff begründet.
Beides wurde im nachhinein eingestellt. Vermutlich waren genügend Kameras vor Ort um das Gegenteil zu beweisen. Die Cops konnten ihre Lügen nicht halten. Zur Erinnerung: An diesem Tag wurde auch im selben Zusammenhang ein Journalist von einem Gruppenführer der berüchtigten Schlägereinheit Slowiks von der 14. EHu angegriffen.
Die Angeklagte Person saß im Weg als Festnahmetrupps passieren wollten und wurde im selben Zug selbst festgenommen. Um die Festnahme zu rechtfertigen wurde Tätlicher Angriff und Widerstand konstruiert. Diese Anklagepunkte wurden von der StA eingestellt.
Alles was die StA finden konnte waren leicht entfernbare Filzstift Kritzeleien auf einem Perso (§ 273 StGB). Die unverteidigte angeklagte Person schwieg zur Frage wie die Kritzeleien auf den Perso kamen verlas jedoch Texte zum Thema EU-Außengrenzen, Abschiebungen & Pushbacks.
Außerdem wurde das Konzept von Gefängnis und Strafe kritisiert. Die Staatsanwaltschaft verlangte daraufhin 120 Tagessätze. Die Richterin machte dann 100 draus. Die angeklagte Person freut sich schon auf die 2. Instanz.