Kundgebung gegen Verdrängung, Mietenwahnsinn und Rassismus! (02.04.2022)

+++ Samstag 02.04.2022 +++

wir berichten am Samstag #b0204 ab 14:00 Uhr von der Kundgebung

Kundgebung gegen Verdrängung, Mietenwahnsinn und Rassismus!

Samstag, 02.04.2022 | 14:00 Uhr | Hermannplatz 10967 Berlin

Anreise: U7, U8, Bus M29, M41, 171, 194

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Aufruf…

Giffey, Geisel & Co. auf den Mond schicken!
Kundgebung gegen Verdrängung, Mietenwahnsinn und Rassismus!

Seit Jahren schon findet ein Raubzug von Investor*innen und ihren politischen Handlagern in unserem Bezirk statt! Der Hermannplatz und die Karl-Marx-Straße sollen zu einem berlinweiten Shoppingzentrum ‚aufgewertet‘ werden. Die Mieten gerade im Norden Neuköllns steigen stark an. Gleichzeitig sind in Neukölln etwa ein Viertel der Anwohnenden armutsgefährdet. Ein Rezept für Verdrängung! Sogar die energetische Modernisierung und die CO2-Umlage werden missbraucht, um die Mieten unverhältnismäßig und einseitig zu Lasten der Mieter*innen zu erhöhen. Wenn aber abgerissen wird, um profitablen Neubau zu schaffen, dann spielt der Klimaschutz plötzlich keine Rolle mehr.

Alles was der Verwertung im Weg steht soll weg: Selbstverwaltete Zentren werden geräumt, migrantisch geprägte Orte werden kriminalisiert, obdachlose Menschen werden gewaltsam vertrieben.

Neukölln war traditionell immer ein Viertel der ärmeren Menschen: Arbeiter*innen, Rentner*innen, Sozialhilfeempfänger*innen, migrantische und migrantisierte Menschen. Sie alle haben hier ein Zuhause gehabt. Hier konnte man sich die Wohnungen und das Umfeld einigermaßen leisten. Es konnten sich Nachbarschaften und Solidaritätsnetzwerke unterschiedlicher Art ausbilden. Doch im städtischen Wettrüsten um das Kapital fallen wir, die Bewohner*innen, hinten runter. Der Bezirk soll was abwerfen – Profit bringen! Für die meisten von uns heißt das: ab ins Umland, in die nächste überteuerte Zwischenmiete oder im schlimmsten Fall auf die Straße.

Alle Gruppen, Initiativen und Menschen, die diesen Prozess der ‚Aufwertung‘ und Verdrängung ablehnen, rufen wir auf, sich dagegen zusammenzuschließen, gemeinsame Aktionen zu planen und durchzuführen und den Widerstand mit Leben zu füllen.

Deshalb beteiligen wir uns in einem Bündnis aus Initiativen am 2.4.22 mit einer lautstarken Kundgebung gegen Verdrängung, Mietenwahnsinn und Rassismus von 14-17 Uhr am Hermannplatz an der europaweiten Housing Action Week. Kommt vorbei!

„KRIMINALITÄTS-BELASTETE ORTE“ ABSCHAFFEN! -AKTIONSWOCHENENDE – HERMANNPLATZ! (02.04.2022)

                                          

+++ Samstag 02.04.2022 +++

wir berichten am Samstag #b0204 ab 12:00 Uhr von der Kundgebung

„KRIMINALITÄTS-BELASTETE ORTE“ ABSCHAFFEN! -AKTIONSWOCHENENDE – HERMANNPLATZ!

Samstag, 02.04.2022 | 12:00 Uhr | Hermannplatz 10967 Berlin

Anreise: U7, U8, Bus M29, M41, 171, 194 Hermannplatz

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Zum Aufruf: English – Türk – PolskiFrançaisDeutsch –  عربي 


🗓️ Programm:

👉  Infostand mit Musik und Theater zu kbOs und Verdrängung 

     kiezversammlung 44 / Stadtteilkomitee Neukölln


Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit! 

Das Kottbusser Tor, der Görlitzer Park aber auch der Alexanderplatz und einige andere Orte in Berlin werden von der Polizei als „kriminalitätsbelastet“ eingestuft.

An diesen Orten hat die Polizei dann das Recht Personen zu kontrollieren und mitgeführte Gegenstände zu durchsuchen. Die rechtliche Grundlage hierfür ist das Berliner Polizeigesetz (ASOG §§ 21, 34, 35). Die Polizei sagt, an diesen Orten würde es Probleme mit sogenannter „Clankriminalität“ geben oder mit Gewaltdelikten wegen Drogenhandel und -konsum. Auffällig ist, dass fast alle dieser vermeintlich gefährlichen Orte in Berlin Plätze sind, an denen sich auch migrantische Communities treffen, sowie Drogenkonsument*innen oder wohnungslose Menschen.

Durch die Kontrollen wird vermittelt, dass von ihnen potentiell mehr Straftaten ausgehen, als von anderen Leuten. Menschen werden von der Polizei geprofiled, also als arm, nicht-weiß oder „auffällig“ eingestuft und deshalb oft festgehalten, durchsucht und öffentlich schikaniert. Sie werden stetig beobachtet und unter Generalverdacht gestellt. Auch wenn die allermeisten Kontrollen ohne konkreten Verdacht passieren und meistens auch nichts „verbotenes“ gefunden wird, bestätigen diese öffentlichen Schikanen rassistische und klassistische Vorurteile. Aber die Polizeigewalt und die traumatischen Erfahrungen von den Betroffenen, kriminalisierten Menschen werden fast nie erwähnt. All das geschieht im Namen einer vermeintlichen Sicherheit. Aber Sicherheit für wen?! 

Soziale Lösungen, statt noch mehr Polizei! 

Klar ist es ein Problem, wenn Menschen keinen Zugang zum Wohnungsmarkt bekommen und dann einen Hauptteil des privaten Lebens auf der Straße verbringen. Klar ist es ein Problem, dass Menschen illegalisiert werden und sich teilweise gezwungen sehen, Geld durch illegalisiertes Business zu machen.
 Aber diese sozialen Probleme entstehen durch eine rassistische, kapitalistische Politik. Und sie werden ganz sicher nicht durch Repression, Überwachung und Verdrängung gelöst! Es braucht nachhaltige und strukturelle Veränderung. Zum Beispiel das Recht auf Wohnen und das Recht zu Bleiben – für Alle! Sicherheit bedeutet, die Möglichkeit zu haben, ein gutes Leben zu führen, und Solidarität zu erfahren. 

Wir setzen uns deshalb für die Abschaffung kriminalitätsbelasteter Orte ein! Wir fordern soziale Lösungen für soziale Probleme und den Abbau von polizeilichen Kompetenzen! Die Polizei ist ein Problem, und nicht die Lösung. Zeigen wir aktive Solidarität mit den Betroffenen sogenannter verdachtsunabhängiger Kontrollen. Wo andere von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wehren wir uns gemeinsam. 

Auf zum Alex! 

Der Alexanderplatz ist ein Modellprojekt in der Polizeiarbeit: Seit Dezember 2017 gibt es mitten auf dem Alexanderplatz die Alexwache. Von hier planen Landespolizei, Bundespolizei und Ordnungsamt gemeinsam ihre Einsätze auf dem Alex. Diese richten sich häufig gegen Jugendliche und wohnungslose Personen, die den weitläufigen, zentralen Platz als Treffpunkt  nutzen. Auch im Bahnhof sind Polizei und Sicherheitspersonal aktiv: im Rahmen von „Ticketkontrollen“ wird Racial Profiling betrieben und gezielt People of Color kontrolliert. Das passt zu dem Plan, nicht erwünschte Personen aus der Berliner Innenstadt zu vertreiben und den Alex zum Start der Touri-Meile hin zum Brandenburger Tor zu machen. Das werden wir nicht zulassen! Auf zum Alex! 

⚠️ Am Freitag, den 1. April starten wir unser Aktionswochenende um 16:30 Uhr am Alex (Panoramastraße 1)  mit einem gemeinsamen Abendessen und Veranstaltungen. 

Keine Polizeiwache am Kotti! 

Vor Kurzem verkündete Innensenatorin Spranger von der SPD die Installation einer festen Polizeiwache neben dem Cafe Kotti im NKZ! Von dort aus sollen die vermeintlich kriminellen People of Color, refugees, und drogenkonsumierenden Menschen noch besser überwacht und kontrolliert werden.

Wir stellen uns mit aller Entschlossenheit gegen dieses gefährliche Projekt und werden alles dafür tun, es zu verhindern!

⚠️ Kommt deshalb am Sonntag, den 3.4. zu unserer Demo! 

Für die Gewalt und Kriminalität, die es am Kotti tatsächlich gibt, müssen Lösungen gefunden werden, die an den Ursachen ansetzen. Mehr Polizei verbessert vielleicht das Sicherheitsgefühl der Menschen, die nicht kriminalisiert werden. Für Alle, die aber den alltäglichen Polizeiübergriffen schon jetzt ausgesetzt sind, macht es das Leben noch unsicherer. Mehr Konsumräume und die Legalisierung von Aufenthalt würden die Lage konstruktiv verändern. 

Der Kotti soll ein Treffpunkt für alle Menschen bleiben, die sich dort schon immer aufhalten, und dort wohnen. Lasst uns deshalb den Kiez organisieren und gemeinsam für eine solidarische Sicherheit sorgen! 

⚠️ Am Samstag den 2.4. vormittags werden wir am Kotti ab 12:30 vor Vorträge, Workshops und Infostände organisieren. 

Görli für Alle! 

Der Görli ist eigentlich ein Park, in dem Leute gerne abhängen. Inzwischen ist er zu einem Symbol für Racial Profiling und Polizeigewalt geworden. Neben den Einsätzen der Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE), die an allen kriminalitätsbelasteten Orten aktiv ist, gibt es die Taskforce Görli, bei der Polizei und Ausländerbehörde kooperieren. Was sich nach Fernseh-Krimi anhört, trifft in der Realität insbesondere Schwarze junge Männer, die hier im Fokus der Polizei und ihrer Schikanen stehen. Wir fordern, dass der Park wieder ein Ort wird, an dem sich alle gerne aufhalten und sich alle sicher fühlen können. 

⚠️ Am Samstag, den 2.4. werden wir bei den Gebäuden am Edelweiß ab 16:30 Veranstaltungen, Essen und Konzerte machen. 

Nicht Antifaschismus ist kriminell, sondern eure Repression! 

Auch Linksradikale, Antifaschist*innen und linke Räume, wie zum Beispiel Hausprojekte, sind immer wieder Ziel von Kriminalisierung. So ist auch die Rigaer Straße als „kriminalitätsbelasteter“ Ort eingestuft. Wir solidarisieren uns mit allen emanzipatorischen Kämpfen, die sich für soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Strukturen einsetzen. Bei dem Aktionswochenende wird es an den verschiedenen kbOs Aktionen und Veranstaltungen dazu geben. 

Eure Sicherheit geht uns auf den Kiez! 

Das Konzept der kbOs ist längst überholt. Es wird Zeit, sie abzuschaffen – anstatt polizeiliche Überwachung, wie am Kotti, noch weiter auszubauen. In all den Jahren wurde der Kotti nicht „sicherer“, soziale Probleme sind aber schlimmer geworden – auch durch die Pandemie. 

Ihr seid keine Sicherheit! 

Letzten Mai haben wir deshalb mit einer starken Demo die Kampagne „Ihr-Seid-Keine-Sicherheit“ ins Leben gerufen, in der verschiedenste antirassistische und antifaschistische Gruppen aktiv sind. Mit der Kampagne organisieren wir uns gegen Nazis und strukturellen Rassismus in den Sicherheitsbehörden wie der Polizei. Wir möchten aber auch alternative Perspektiven auf die Frage von gemeinschaftlicher Sicherheit entwickeln.  Am ersten Aprilwochenende werden wir an drei der sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orte“ mit diversen Aktionen ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von wohnungslosen und armen Menschen, Schwarzen Menschen, Geflüchteten, People of Color, Romn*ja, Muslim*a, Drogenkonsument*innen, Antifaschist*innen, Menschen mit psychischen Problemen und Sexarbeiter*innen setzen! Solidarität statt Sicherheit! 

„KRIMINALITÄTS-BELASTETE ORTE“ ABSCHAFFEN! -AKTIONSWOCHENENDE – KOTTBUSSER TOR! (02.04.2022)

                                          

+++ Samstag 02.04.2022 +++

wir berichten am Samstag #b0204 ab 12:00 Uhr von der Kundgebung

„KRIMINALITÄTS-BELASTETE ORTE“ ABSCHAFFEN! -AKTIONSWOCHENENDE – KOTTBUSSER TOR!

Samstag, 02.04.2022 | 12:00 Uhr | Kottbusser Tor (Aquarium) 10999 Berlin

Anreise: U1, U3, U8, Bus 140 Kottbusser Tor | M29 Adalbert Ecke Oranienstraße

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Zum Aufruf: English – Türk – PolskiFrançaisDeutsch –  عربي 


🗓️ Programm:

 //  um 12:30 h, 13:30 h und 14:30 h (jeweils 10 Minuten) 

👉  „COPS vs KOTTI –  Die Entscheidung“ 

Eine flotte Quizshow von und mit Iris S. // total transparent und 100% partizifiktiv – Anonyme Anwohnende

👉  Informationsangebote und Beratung von LesMigraS 

👉  Diskussion „Reaktionen auf alltägliche Repression – Widerstand stärken!“
      Rote Hilfe BerlinInitiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD e.V.)

👉  Soli-Tattoos
      Nationalismus ist keine Alternative

👉  Küche für Alle (in Bilgisaray

👉  Informationsangebote und -material, Vorträge und Berichte zu(r):


Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit! 

Das Kottbusser Tor, der Görlitzer Park aber auch der Alexanderplatz und einige andere Orte in Berlin werden von der Polizei als „kriminalitätsbelastet“ eingestuft.

An diesen Orten hat die Polizei dann das Recht Personen zu kontrollieren und mitgeführte Gegenstände zu durchsuchen. Die rechtliche Grundlage hierfür ist das Berliner Polizeigesetz (ASOG §§ 21, 34, 35). Die Polizei sagt, an diesen Orten würde es Probleme mit sogenannter „Clankriminalität“ geben oder mit Gewaltdelikten wegen Drogenhandel und -konsum. Auffällig ist, dass fast alle dieser vermeintlich gefährlichen Orte in Berlin Plätze sind, an denen sich auch migrantische Communities treffen, sowie Drogenkonsument*innen oder wohnungslose Menschen.

Durch die Kontrollen wird vermittelt, dass von ihnen potentiell mehr Straftaten ausgehen, als von anderen Leuten. Menschen werden von der Polizei geprofiled, also als arm, nicht-weiß oder „auffällig“ eingestuft und deshalb oft festgehalten, durchsucht und öffentlich schikaniert. Sie werden stetig beobachtet und unter Generalverdacht gestellt. Auch wenn die allermeisten Kontrollen ohne konkreten Verdacht passieren und meistens auch nichts „verbotenes“ gefunden wird, bestätigen diese öffentlichen Schikanen rassistische und klassistische Vorurteile. Aber die Polizeigewalt und die traumatischen Erfahrungen von den Betroffenen, kriminalisierten Menschen werden fast nie erwähnt. All das geschieht im Namen einer vermeintlichen Sicherheit. Aber Sicherheit für wen?! 

Soziale Lösungen, statt noch mehr Polizei! 

Klar ist es ein Problem, wenn Menschen keinen Zugang zum Wohnungsmarkt bekommen und dann einen Hauptteil des privaten Lebens auf der Straße verbringen. Klar ist es ein Problem, dass Menschen illegalisiert werden und sich teilweise gezwungen sehen, Geld durch illegalisiertes Business zu machen.
 Aber diese sozialen Probleme entstehen durch eine rassistische, kapitalistische Politik. Und sie werden ganz sicher nicht durch Repression, Überwachung und Verdrängung gelöst! Es braucht nachhaltige und strukturelle Veränderung. Zum Beispiel das Recht auf Wohnen und das Recht zu Bleiben – für Alle! Sicherheit bedeutet, die Möglichkeit zu haben, ein gutes Leben zu führen, und Solidarität zu erfahren. 

Wir setzen uns deshalb für die Abschaffung kriminalitätsbelasteter Orte ein! Wir fordern soziale Lösungen für soziale Probleme und den Abbau von polizeilichen Kompetenzen! Die Polizei ist ein Problem, und nicht die Lösung. Zeigen wir aktive Solidarität mit den Betroffenen sogenannter verdachtsunabhängiger Kontrollen. Wo andere von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wehren wir uns gemeinsam. 

Auf zum Alex! 

Der Alexanderplatz ist ein Modellprojekt in der Polizeiarbeit: Seit Dezember 2017 gibt es mitten auf dem Alexanderplatz die Alexwache. Von hier planen Landespolizei, Bundespolizei und Ordnungsamt gemeinsam ihre Einsätze auf dem Alex. Diese richten sich häufig gegen Jugendliche und wohnungslose Personen, die den weitläufigen, zentralen Platz als Treffpunkt  nutzen. Auch im Bahnhof sind Polizei und Sicherheitspersonal aktiv: im Rahmen von „Ticketkontrollen“ wird Racial Profiling betrieben und gezielt People of Color kontrolliert. Das passt zu dem Plan, nicht erwünschte Personen aus der Berliner Innenstadt zu vertreiben und den Alex zum Start der Touri-Meile hin zum Brandenburger Tor zu machen. Das werden wir nicht zulassen! Auf zum Alex! 

⚠️ Am Freitag, den 1. April starten wir unser Aktionswochenende um 16:30 Uhr am Alex (Panoramastraße 1)  mit einem gemeinsamen Abendessen und Veranstaltungen. 

Keine Polizeiwache am Kotti! 

Vor Kurzem verkündete Innensenatorin Spranger von der SPD die Installation einer festen Polizeiwache neben dem Cafe Kotti im NKZ! Von dort aus sollen die vermeintlich kriminellen People of Color, refugees, und drogenkonsumierenden Menschen noch besser überwacht und kontrolliert werden.

Wir stellen uns mit aller Entschlossenheit gegen dieses gefährliche Projekt und werden alles dafür tun, es zu verhindern!

⚠️ Kommt deshalb am Sonntag, den 3.4. zu unserer Demo! 

Für die Gewalt und Kriminalität, die es am Kotti tatsächlich gibt, müssen Lösungen gefunden werden, die an den Ursachen ansetzen. Mehr Polizei verbessert vielleicht das Sicherheitsgefühl der Menschen, die nicht kriminalisiert werden. Für Alle, die aber den alltäglichen Polizeiübergriffen schon jetzt ausgesetzt sind, macht es das Leben noch unsicherer. Mehr Konsumräume und die Legalisierung von Aufenthalt würden die Lage konstruktiv verändern. 

Der Kotti soll ein Treffpunkt für alle Menschen bleiben, die sich dort schon immer aufhalten, und dort wohnen. Lasst uns deshalb den Kiez organisieren und gemeinsam für eine solidarische Sicherheit sorgen! 

⚠️ Am Samstag den 2.4. vormittags werden wir am Kotti ab 12:30 vor Vorträge, Workshops und Infostände organisieren. 

Görli für Alle! 

Der Görli ist eigentlich ein Park, in dem Leute gerne abhängen. Inzwischen ist er zu einem Symbol für Racial Profiling und Polizeigewalt geworden. Neben den Einsätzen der Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE), die an allen kriminalitätsbelasteten Orten aktiv ist, gibt es die Taskforce Görli, bei der Polizei und Ausländerbehörde kooperieren. Was sich nach Fernseh-Krimi anhört, trifft in der Realität insbesondere Schwarze junge Männer, die hier im Fokus der Polizei und ihrer Schikanen stehen. Wir fordern, dass der Park wieder ein Ort wird, an dem sich alle gerne aufhalten und sich alle sicher fühlen können. 

⚠️ Am Samstag, den 2.4. werden wir bei den Gebäuden am Edelweiß ab 16:30 Veranstaltungen, Essen und Konzerte machen. 

Nicht Antifaschismus ist kriminell, sondern eure Repression! 

Auch Linksradikale, Antifaschist*innen und linke Räume, wie zum Beispiel Hausprojekte, sind immer wieder Ziel von Kriminalisierung. So ist auch die Rigaer Straße als „kriminalitätsbelasteter“ Ort eingestuft. Wir solidarisieren uns mit allen emanzipatorischen Kämpfen, die sich für soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Strukturen einsetzen. Bei dem Aktionswochenende wird es an den verschiedenen kbOs Aktionen und Veranstaltungen dazu geben. 

Eure Sicherheit geht uns auf den Kiez! 

Das Konzept der kbOs ist längst überholt. Es wird Zeit, sie abzuschaffen – anstatt polizeiliche Überwachung, wie am Kotti, noch weiter auszubauen. In all den Jahren wurde der Kotti nicht „sicherer“, soziale Probleme sind aber schlimmer geworden – auch durch die Pandemie. 

Ihr seid keine Sicherheit! 

Letzten Mai haben wir deshalb mit einer starken Demo die Kampagne „Ihr-Seid-Keine-Sicherheit“ ins Leben gerufen, in der verschiedenste antirassistische und antifaschistische Gruppen aktiv sind. Mit der Kampagne organisieren wir uns gegen Nazis und strukturellen Rassismus in den Sicherheitsbehörden wie der Polizei. Wir möchten aber auch alternative Perspektiven auf die Frage von gemeinschaftlicher Sicherheit entwickeln.  Am ersten Aprilwochenende werden wir an drei der sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orte“ mit diversen Aktionen ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von wohnungslosen und armen Menschen, Schwarzen Menschen, Geflüchteten, People of Color, Romn*ja, Muslim*a, Drogenkonsument*innen, Antifaschist*innen, Menschen mit psychischen Problemen und Sexarbeiter*innen setzen! Solidarität statt Sicherheit! 

Stadtpolitischer Spaziergang gegen Instandhaltungsrückstau und Abriss! (01.04.2022)

+++ Freitag 01.04.2022 +++

wir berichten am Freitag #b0104 ab 17:00 Uhr von der Demonstration

„Stadtpolitischer Spaziergang gegen Instandhaltungsrückstau und Abriss!“

Freitag, 01.04.2022 | ab 17:00 Uhr | Habersaathstraße 48, 10115 Berlin

Anreise: U6, Tram M5, M8, M10, M12 Naturkundemuseum

Web-Ticker: https://berlin.demoticker.org
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Aufruf…

🗺️Voraussichtliche Route:

  • Habersaathstraße 48
  • Habersaathstraß / Chausseestraße (Zwischenkundgebung)
  • Chausseestraße
  • Chaussestraße 53 (Zwischenkundgebung)
  • Müllerstraße
  • Fennstraße
  • Tegeler Straße
  • Tegeler Straße 1-7 (Zwischenkundgebung)
  • Fennstraße
  • Perleberger Straße
  • Perleberger Straße 50 (Zwischenkundgebung)
  • Rathenowerstraße
  • Rathenower Straße 16

*english below*

Stadtpolitischer Spaziergang gegen Instandhaltungsrückstau und Abriss!

Allein im letzten Jahr wurden in Berlin 516 Anträge auf Abriss von Gebäuden freigegeben. Diverse Mieter*innen und Projekte sind akut von Abriss betroffen und stehen kurz davor, ihr Zuhause und ihre Räume zu verlieren. Abgerissen wird viel zu oft im Namen von Profitinteressen, weil die Instandhaltung vernachlässigt wird und nicht weil ein Neubau sozialer, geschweige denn ökologischer wäre. So bedeute Abriss Verlust von bezahlbarem Wohnraum, Verdrängung von Menschen und die Zerstörung der Umwelt in Zeiten von Leerstand, sozialer Ungerechtigkeit und Klimakrise.

Wir laden euch deswegen zu einem stadtpolitischen Spaziergang ein – gegen Abriss, gegen spekulativen Leerstand und für bezahlbare Mieten und Wohnen für alle Menschen!

Wir werden an einigen abrissbedrohten Häusern & Projekten vorbeilaufen und etwas zu ihren Kämpfen hören.

Abriss ist keine Alternative!


Last year alone, 516 applications for the demolition of buildings were approved in Berlin. Various tenants and projects are acutely affected by demolition and are about to lose their homes and spaces. Demolition is far too often carried out in the name of profit interests, because maintenance is neglected and not because a new building would be more social, let alone ecological. Thus, demolition means loss of affordable housing, displacement of people and destruction of the environment in times of vacancy, social injustice and climate crisis.

We therefore invite you to an urban political walk – against demolition, against speculative vacancy and for affordable rents and housing for all people!

We will walk past some houses & projects that are threatened with demolition and
projects and hear something about their struggles.

Demolition is not an alternative!

„KRIMINALITÄTS-BELASTETE ORTE“ ABSCHAFFEN! -AKTIONSWOCHENENDE – ALEXANDERPLATZ! (01.04.2022)

         

+++ Freitag 01.04.2022 +++

wir berichten am Freitag #b0104 ab 16:30 Uhr von der Kundgebung

„“KRIMINALITÄTS-BELASTETE ORTE“ ABSCHAFFEN! -AKTIONSWOCHENENDE – ALEXANDERPLATZ!“

Freitag, 01.04.2022 | 16:30 Uhr | Alexanderplatz Panoramastraße 1 (Fernsehturm) 10178 Berlin

Anreise: U5 Rotes Rathaus | Bus 248, 300 Jüdenstraße | U2, U8, S3, S5, S7, S9, Tram 12, M1, M2, M4, M5, M6, Bus 100, 200 Alexanderplatz

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Zum Aufruf: English – Türk – PolskiFrançaisDeutsch –  عربي 


🗓️ Programm:

// 16:30 – 16:45 Uhr

 // 16:45 -17 Uhr

  • 👉  Musik und Open Mic 

// 17:00 – 18:00 Uhr

👉  Aktionstraining „Was tun bei diskriminierenden Kontrollen?“ (#BVGWeilWirUnsFürchten

// 18:00 – 18:30 Uhr:

  • 👉  Informationen und Beiträge (Bündnis gegen Wohnungslosigkeit) 
  • 👉  Talk und Diskussion mit der Berliner Obdachlosenhilfe  

// 18:30 – 18:45 Uhr

  • 👉  Performance zum Thema „Sicherheit“ (Theater X

// 18:45 – 19 Uhr 

  • 👉  Musik und Open Mic 

// ab 19:00 Uhr

// 19:00 – 19:30 Uhr

  • 👉  Informationen und Beiträge mit Justice Collective (Englisch mit Simultanübersetzung) und Knastschaden§kollektiv
  • 👉  Talk und Diskussion mit Bewohner*innen der Habersaathstraße 40-48 (Leerstand Hab-ich-saath

// 19:30 – 20:00 Uhr 


Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit! 

Das Kottbusser Tor, der Görlitzer Park aber auch der Alexanderplatz und einige andere Orte in Berlin werden von der Polizei als „kriminalitätsbelastet“ eingestuft.

An diesen Orten hat die Polizei dann das Recht Personen zu kontrollieren und mitgeführte Gegenstände zu durchsuchen. Die rechtliche Grundlage hierfür ist das Berliner Polizeigesetz (ASOG §§ 21, 34, 35). Die Polizei sagt, an diesen Orten würde es Probleme mit sogenannter „Clankriminalität“ geben oder mit Gewaltdelikten wegen Drogenhandel und -konsum. Auffällig ist, dass fast alle dieser vermeintlich gefährlichen Orte in Berlin Plätze sind, an denen sich auch migrantische Communities treffen, sowie Drogenkonsument*innen oder wohnungslose Menschen.

Durch die Kontrollen wird vermittelt, dass von ihnen potentiell mehr Straftaten ausgehen, als von anderen Leuten. Menschen werden von der Polizei geprofiled, also als arm, nicht-weiß oder „auffällig“ eingestuft und deshalb oft festgehalten, durchsucht und öffentlich schikaniert. Sie werden stetig beobachtet und unter Generalverdacht gestellt. Auch wenn die allermeisten Kontrollen ohne konkreten Verdacht passieren und meistens auch nichts „verbotenes“ gefunden wird, bestätigen diese öffentlichen Schikanen rassistische und klassistische Vorurteile. Aber die Polizeigewalt und die traumatischen Erfahrungen von den Betroffenen, kriminalisierten Menschen werden fast nie erwähnt. All das geschieht im Namen einer vermeintlichen Sicherheit. Aber Sicherheit für wen?! 

Soziale Lösungen, statt noch mehr Polizei! 

Klar ist es ein Problem, wenn Menschen keinen Zugang zum Wohnungsmarkt bekommen und dann einen Hauptteil des privaten Lebens auf der Straße verbringen. Klar ist es ein Problem, dass Menschen illegalisiert werden und sich teilweise gezwungen sehen, Geld durch illegalisiertes Business zu machen.
 Aber diese sozialen Probleme entstehen durch eine rassistische, kapitalistische Politik. Und sie werden ganz sicher nicht durch Repression, Überwachung und Verdrängung gelöst! Es braucht nachhaltige und strukturelle Veränderung. Zum Beispiel das Recht auf Wohnen und das Recht zu Bleiben – für Alle! Sicherheit bedeutet, die Möglichkeit zu haben, ein gutes Leben zu führen, und Solidarität zu erfahren. 

Wir setzen uns deshalb für die Abschaffung kriminalitätsbelasteter Orte ein! Wir fordern soziale Lösungen für soziale Probleme und den Abbau von polizeilichen Kompetenzen! Die Polizei ist ein Problem, und nicht die Lösung. Zeigen wir aktive Solidarität mit den Betroffenen sogenannter verdachtsunabhängiger Kontrollen. Wo andere von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wehren wir uns gemeinsam. 

Auf zum Alex! 

Der Alexanderplatz ist ein Modellprojekt in der Polizeiarbeit: Seit Dezember 2017 gibt es mitten auf dem Alexanderplatz die Alexwache. Von hier planen Landespolizei, Bundespolizei und Ordnungsamt gemeinsam ihre Einsätze auf dem Alex. Diese richten sich häufig gegen Jugendliche und wohnungslose Personen, die den weitläufigen, zentralen Platz als Treffpunkt  nutzen. Auch im Bahnhof sind Polizei und Sicherheitspersonal aktiv: im Rahmen von „Ticketkontrollen“ wird Racial Profiling betrieben und gezielt People of Color kontrolliert. Das passt zu dem Plan, nicht erwünschte Personen aus der Berliner Innenstadt zu vertreiben und den Alex zum Start der Touri-Meile hin zum Brandenburger Tor zu machen. Das werden wir nicht zulassen! Auf zum Alex! 

⚠️ Am Freitag, den 1. April starten wir unser Aktionswochenende um 16:30 Uhr am Alex (Panoramastraße 1)  mit einem gemeinsamen Abendessen und Veranstaltungen. 

Keine Polizeiwache am Kotti! 

Vor Kurzem verkündete Innensenatorin Spranger von der SPD die Installation einer festen Polizeiwache neben dem Cafe Kotti im NKZ! Von dort aus sollen die vermeintlich kriminellen People of Color, refugees, und drogenkonsumierenden Menschen noch besser überwacht und kontrolliert werden.

Wir stellen uns mit aller Entschlossenheit gegen dieses gefährliche Projekt und werden alles dafür tun, es zu verhindern!

⚠️ Kommt deshalb am Sonntag, den 3.4. zu unserer Demo! 

Für die Gewalt und Kriminalität, die es am Kotti tatsächlich gibt, müssen Lösungen gefunden werden, die an den Ursachen ansetzen. Mehr Polizei verbessert vielleicht das Sicherheitsgefühl der Menschen, die nicht kriminalisiert werden. Für Alle, die aber den alltäglichen Polizeiübergriffen schon jetzt ausgesetzt sind, macht es das Leben noch unsicherer. Mehr Konsumräume und die Legalisierung von Aufenthalt würden die Lage konstruktiv verändern. 

Der Kotti soll ein Treffpunkt für alle Menschen bleiben, die sich dort schon immer aufhalten, und dort wohnen. Lasst uns deshalb den Kiez organisieren und gemeinsam für eine solidarische Sicherheit sorgen! 

⚠️ Am Samstag den 2.4. vormittags werden wir am Kotti ab 12:30 vor Vorträge, Workshops und Infostände organisieren. 

Görli für Alle! 

Der Görli ist eigentlich ein Park, in dem Leute gerne abhängen. Inzwischen ist er zu einem Symbol für Racial Profiling und Polizeigewalt geworden. Neben den Einsätzen der Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE), die an allen kriminalitätsbelasteten Orten aktiv ist, gibt es die Taskforce Görli, bei der Polizei und Ausländerbehörde kooperieren. Was sich nach Fernseh-Krimi anhört, trifft in der Realität insbesondere Schwarze junge Männer, die hier im Fokus der Polizei und ihrer Schikanen stehen. Wir fordern, dass der Park wieder ein Ort wird, an dem sich alle gerne aufhalten und sich alle sicher fühlen können. 

⚠️ Am Samstag, den 2.4. werden wir bei den Gebäuden am Edelweiß ab 16:30 Veranstaltungen, Essen und Konzerte machen. 

Nicht Antifaschismus ist kriminell, sondern eure Repression! 

Auch Linksradikale, Antifaschist*innen und linke Räume, wie zum Beispiel Hausprojekte, sind immer wieder Ziel von Kriminalisierung. So ist auch die Rigaer Straße als „kriminalitätsbelasteter“ Ort eingestuft. Wir solidarisieren uns mit allen emanzipatorischen Kämpfen, die sich für soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Strukturen einsetzen. Bei dem Aktionswochenende wird es an den verschiedenen kbOs Aktionen und Veranstaltungen dazu geben. 

Eure Sicherheit geht uns auf den Kiez! 

Das Konzept der kbOs ist längst überholt. Es wird Zeit, sie abzuschaffen – anstatt polizeiliche Überwachung, wie am Kotti, noch weiter auszubauen. In all den Jahren wurde der Kotti nicht „sicherer“, soziale Probleme sind aber schlimmer geworden – auch durch die Pandemie. 

Ihr seid keine Sicherheit! 

Letzten Mai haben wir deshalb mit einer starken Demo die Kampagne „Ihr-Seid-Keine-Sicherheit“ ins Leben gerufen, in der verschiedenste antirassistische und antifaschistische Gruppen aktiv sind. Mit der Kampagne organisieren wir uns gegen Nazis und strukturellen Rassismus in den Sicherheitsbehörden wie der Polizei. Wir möchten aber auch alternative Perspektiven auf die Frage von gemeinschaftlicher Sicherheit entwickeln.  Am ersten Aprilwochenende werden wir an drei der sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orte“ mit diversen Aktionen ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von wohnungslosen und armen Menschen, Schwarzen Menschen, Geflüchteten, People of Color, Romn*ja, Muslim*a, Drogenkonsument*innen, Antifaschist*innen, Menschen mit psychischen Problemen und Sexarbeiter*innen setzen! Solidarität statt Sicherheit! 

13 Jahre sind nicht genug! (25.03.2022)

+++ Freitag 25.03.2022 +++

wir berichten am Freitag #b2503 ab 17:00 Uhr von der Kundgebung

„13 Jahre sind nicht genug!“

Freitag, 25.03.2022 | 17:00 Uhr | Reichenberger Straße 58 10999 Berlin

Anreise: M29 Ohlauer Straße | U1, U3, U8 Kottbusser Tor | U8 Schönleinstraße

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*english below*


Am 25.3.22 jährt sich die Räumung der Kiezkneipe Meuterei.

Die Meuterei war 12 Jahre lang sozialer Anlauf- und Austauschort für viele verschiedene Menschen. Der Eigentümer Goran Nenadic wollte aber lieber viel und schnelles Geld machen. Dafür ließ er nach jahrelangem Prozessieren die Meuterei räumen. Verkaufen konnte er sie aber noch nicht, weshalb das Erdgeschoss seither leer steht und dort nichts passiert.

Trotz alledem laden wir ein Jahr nach dem Räumungstag im Rahmen einer Kundgebung ein, die guten Zeiten nochmal Revue passieren zu lassen.

In Form von einer kleinen Performance der Gruppe „no buget – no skills“ zollen wir den chaotischen, lustigen, bunten und aktionistischen 13 Jahren ihren Tribut.

Kommt vorbei am 25.3.22 von 17-22Uhr (Performance Beginn ca.18Uhr) vor den alten Räumen der Meuterei in der Reichenberger Straße 58.

13 Jahre sind nicht genug!

Meuterei lebt!


25.3.22 is the anniversary of the eviction of the neighborhood pub Meuterei.

For 12 years, Meuterei was a place for many different people to meet and socialize. However, the Landlord Goran Nenadic preferred to make a lot of quick money. Therefore, after years of litigation, he had the Meuterei evicted. But he could not sell it yet, which is why the ground floor is empty and nothing happened since then.

Despite all this, one year after the eviction day, we invite you to a manifestation to let the good times pass in review.

In the form of a small performance of the group „no buget – no skills“ we pay tribute to the chaotic, funny, colorful and actionistic 13 years.

Come by on 25.3.22 from 5 to 10pm (performance starts around 6pm) in front of the old rooms of the Meuterei at Reichenberger Straße 58.

13 years are not enough!

Meuterei lives!

Freiheit geht nur solidarisch! Die Normalität ist die Krise! (20.02.2022)

+++ Sonntag 20.03.2022 +++

wir berichten am Sonntag #b2003 ab 14:00 Uhr von der Kundgebung

„Freiheit geht nur solidarisch! Die Normalität ist die Krise! “

Sonntag 20.03.2022 | 14:00 Uhr | Mehringplatz 10961 Berlin

Anreise: U-BHf Hallesches Tor U1, U3, U6, Bus 248, M41

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🗺️ Voraussichtliche Route:

  • Hallesches Tor / Mehringplatz
  • Hallesches Ufer
  • Mehringdamm
  • Bergmannstraße
  • Zossener Straße
  • Gneisenaustraße
  • Baerwaldstraße
  • Carl-Herz-Ufer/Baerwaldstraße

— english version below —


Gesundheit ist Klassenfrage! Die Normalität ist die Krise!

Am 20.03.2022 ist es soweit: In der laufende Pandemie soll der endemischen Zustand ausgerufen werden, ab dann enden viele Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV19. Dann soll die Rückkehr in die alte Normalität, die alte “Freiheit” wieder beginnen. Wenn Politiker*innen und Verschwörungsgläubige zusammen das Ende der Pandemie feiern, wollen wir ein Sammelpunkt für die Stimmen sein, die allzu häufig untergegangen sind im Geschrei von Staat und “Querdenken”. Wir nehmen uns die Freiheit, zwei Dinge zu sagen: Dass die Pandemie eine reale, globale Gefahr ist – und dass Menschen, deren Lebensverhältnisse schon davor prekär waren, am härtesten von der Pandemie und den Maßnahmen betroffen waren. Wir wollen auf die Straße gehen für alle, die gegen die Pandemie gearbeitet haben, die sich eingeschränkt haben. Für alle, die nicht auf den Staat vertraut haben bei der Virusbekämpfung, und die auch nicht den Querdenken-Gurus gefolgt sind. 

Zwei Jahre Coronapandemie haben Millionen Menschen weltweit das Leben gekostet, Millionen Menschen haben ihre Angehörigen, ihre Freund*innen verloren. Unzählige Menschen haben mit den Nachwirkungen einer Krankheit zu kämpfen, die noch nicht vollständig erforscht ist. Wie viele Menschen lebenslang mit gesundheitlichen Folgen etwa von verschobenen Operationen zu leiden haben, bleibt unklar.

Einen Tag festzulegen, der rhetorisch als das Ende der Pandemie verkauft wird ist absurd und fern von jeder Realität. Zur Farce verkommt das Ganze, wenn man bedenkt, dass viele Faktoren die die Pandemie in ihrer Heftigkeit mit verursacht haben, vor und während der Krise politische Entscheidungen waren. 
So zum Beispiel die Neoliberalisierung des Gesundheitssektorsdie Privatisierung von Krankenhäusern, die diese dazu zwingt profitorientiert zu arbeiten, die für schlechte Bezahlung, Stellenabbau und mangelnde Ausrüstung verantwortlich ist. Dies hat dafür gesorgt, dass das Virus auf ein marodes Gesundheitssystem getroffen ist. Anstatt diesen Irrsinn zurückzudrehen gab es Durchhalteparolen, mal mehr mal weniger lächerliche Boni für das Pflegepersonal. Am „Ende“ der Pandemie steht das Gesundheitssystem schlechter da als vorher. Viele Beschäftigte sind ständig über ihre Grenzen gegangen, frustriert und ausgebrannt. Die Impfstoffe, für viele die Hoffnung auf das Ende der Pandemie, sollten durch ihren Schutz vor schweren Krankheitsverläufen nicht nur die Geimpften selbst vor der Krankheit schützen und die Krankenhäuser durch die seltener auftretenden schweren Krankheitsverläufe entlasten.Höhere Infektionszahlen können das Gesundheitssystem schnell wieder an seine Grenzen bringen. 

Während viele ärmere Länder schon von Beginn an eine Patentfreigabe von Medikamenten und Impfstoffen oder wenigstens den Aufbau entsprechender Produktionsinfrastruktur fordern, um das Virus weltweit gleichermaßen bekämpfen zu können, weigern sich die Pharmakonzerne und einige Industrienationen, allen voran Deutschland, eine Patentfreigabe zu unterstützen. So wird die globale Bekämpfung des Virus stark erschwert und der Boden bereitet für immer neue Virusmutationen.

Zwei Jahre Pandemie haben also auch verdeutlicht, dass selbst in einer globalen gesundheitlichen Krise, Gewinne über Gesundheit und letztendlich Menschenleben stehen. 

Zwei Jahre Corona-Pandemie bedeuten auch, dass wir heftige Einschnitte in unser Sozialleben hinnehmen mussten. Familienzusammenkünfte, Treffen mit Freunden, Parties, Hobbies, all die schönen Dinge die den oft tristen Alltag schön machen, wurden drastisch reduziert. Alle Kontaktbeschränkungen, die die Ausbreitung des Virus verhindern oder zumindest verlangsamen sollten wurden auf den privaten Bereich verlagert. Für viele von uns hieß das also: Freizeit-Lockdown und „Corona-Party“ auf der Arbeit. Schutzmaßnahmen in Betrieben und die Bereitstellung von bspw. Masken wurden kaum kontrolliert, die Bahnen zu Pendelzeiten genauso voll wie vorher, volle Betriebe und zum Feierabend dann der Verzicht auf Kneipe, Kino, Sport alle anderen sozialen Zusammenkünfte. Ein verpflichtendes Home-Office Angebot ließ ewig auf sich warten und ist für viele Berufe auch gar nicht durchsetzbar. Für diejenigen im Home-Office bedeutete das aber auch häufig kaum Entspannung. Beengte Wohnverhältnisse und die Doppelbelastung durch Kinderbetreuung bei Familien mit Kindern, der Versuch die eigenen Kinder halbwegs sicher durch die Pandemie zu bringen. Doch anstatt auf den psychischen und körperlichen Stress der Menschen Rücksicht zu nehmen und die Arbeitszeiten zu reduzieren, wurden die Schulen und Kitas wieder aufgemacht, nachdem zwei Jahre verstrichen sind, ohne dass es ein sinnvolles Konzept zum Schutz der Kinder entstanden ist. Die Durchseuchung der Kinder und Schüler*innen wurde willentlich in Kauf genommen, um die Arbeitskraft der Eltern weiter aufrechtzuerhalten.

Das in dieser Zeit vor allem Frauen* dieser Doppelbelastung zwischen Arbeit und Haushalt/Kindesbetreuung ausgesetzt waren ist dabei die logische Konsequenz einer gesellschaftlichen Realität, die Sorgearbeit abwertet und alleine auf FLINTA abwälzt.

Doch als wären unzureichender Gesundheitsschutz, Doppelbelastung und fehlendes Sozialleben nicht genug: viele Menschen in kleinen Betrieben und vor allem im Kulturbereich haben ihren Job in der Pandemie verloren und konnten auf keine großzügigen Hilfen von Seiten des Staates zählen. Wiederum andere mussten mit Lohneinbußen und Kurzarbeitsgeld leben, während Großkonzerne wie Daimler, die mit Milliardenhilfen vom Staat zur Aufrechterhaltung der Produktion und Sicherung der Arbeitsplätze unterstützt wurden, ihren Aktionär*innen millionenschwere Dividenden auszahlten. Auf der einen Seite konnten einige also ihr Vermögen während der Pandemie noch weiter anhäufen, während viele andere dem Existenzminimum noch ein Stück nähergekommen sind. Zu den Profiteur*innen zählen auch die Wohnungskonzerne, die weiter horrende Mieten einstreichen konnten, ohne davon auch nur ansatzweise von staatlicher Seite gemaßregelt zu werden. Dabei war klar, dass die Corona-Pandemie für viele Menschen auch eine finanzielle Verschlechterung ihrer Lage bedeutet hat. Zwangsräumungen werden spätestens nach der Pandemie wieder zu ihrem Normalwert ansteigen, denn der Kündigungsschutz bei Mietrückständen, den die Regierung angesichts der Krise verhängt hatte, ist bereits im Sommer 2020 ausgelaufen. Die staatliche Pandemieverwaltung der letzten zwei Jahre hat überdeutlich klargemacht, um was es ihr geht. Die Gesundheit der Menschen ist nur so lange von Interesse, wie damit der Schutz von Produktion und Profiten einhergeht. Wenn dieser Staat jetzt von „Freiheit“ spricht ist damit vor allem gemeint, dass jetzt endlich wieder alle Einschränkungen fallen können, die der Produktion und der Schaffung von Profiten im Weg gestanden haben. Diesen Staat interessiert eine wirkliche Freiheit genauso wenig wie selbsternannte „Querdenker“. Letztere haben keine gesellschaftliche Vorstellung von Freiheit, sondern vor allem eine individuelle, die meint, dass Freiheit das Recht des Individuums ist alles tun und lassen zu können was ihm*ihr einen Vorteil bzw. einen Nutzen bringt auch wenn dies zum Nachteil gegenüber anderen geschieht. Weder Staat noch sog. „Querdenker“ halten viel von gegenseitiger Verantwortung und Rücksichtnahme. 

Im Gegensatz dazu, heißt die Freiheit, die wir meinen nicht: Freiheit endlich wieder shoppen zu gehen und uns in Vollzeit ausbeuten zu lassen. Freiheit bedeutet für uns ein solidarisches und gerechtes Miteinander, bedeutet, dass unsere Gesundheit nicht irgendeinem Profitstreben untergeordnet ist. Die Pandemie hat gezeigt, wie sehr wir von einander abhängig sind. Dass die Gesellschaft auf Krisen reagiert, indem schon bestehende Ungleichheiten verstärkt werden. Wenn jetzt die Freiheit gefeiert wird, endlich wieder nur auf sich selbst gucken zu müssen, feiern wir nicht mit! Wir kommen nur zusammen aus der Misere heraus, wenn wir gemeinsam für eine gerechte Welt kämpfen. Für eine Welt, die nicht entlang Profit und Kapital organisiert ist. Wir wollen den sog. „Freedom Day“ als Anlass nehmen unsere Vorstellung von Freiheit nach außen zu tragen! Freiheit geht nur solidarisch!

Kommt alle zur Demo am 20. 3.2022 um 14 Uhr am Mehringplatz (U Hallesches Tor) um gemeinsam zu zeigen, daß Freiheit nur solidarisch geht! Gesundheit ist Klassenfrage! Die Normalität ist die Krise! Gemeinsam gegen neoliberale Krisenverwaltung. 


No Freedom without solidarity!
Health remains a class issue! Normality is the crisis!

On March 20th, during the ongoing pandemic the endemic condition is to be proclaimed, from then many measures for the containment of SARS-CoV19 will end. The return to the old normality, the old „freedom“ shall begin again. As politicians and conspiracy believers celebrate the end of the pandemic together, we want to be a rallying point for the voices that are too often drowned out in the clamor of state and conspiracy ideologists. We take the liberty of saying two things: that the pandemic is a real, global danger – and that people whose living conditions were already precarious before it were hit hardest by the pandemic and the measures taken. We want to take to the streets for all those who have worked against the pandemic, who have restricted themselves. For all those who did not trust in the state to fight the virus, and who also did not follow the „Querdenken“ gurus. 

Two years of the corona pandemic have cost the lives of millions of people worldwide, millions of people have lost their loved ones, their friends. Countless people are struggling with the after-effects of a disease that has not yet been fully researched. How many people have to suffer lifelong health consequences, for example from postponed surgeries, remains unclear.
Setting a date that is rhetorically sold as the end of the pandemic is absurd and far from reality. The whole thing becomes farcical when one considers that many of the factors that contributed to the severity of the pandemic were political decisions made before and during the crisis.

For example, the neoliberalization of the health sector, the privatization of hospitals, forcing them to operate in a profit-oriented manner, responsible for poor pay, job cuts and lack of equipment. This has ensured that the virus has hit an ailing health care system. Instead of rolling back this insanity, there were holdouts, sometimes more sometimes less ridiculous bonuses for the nursing staff. At the „end“ of the pandemic, the health care system is worse off than before. Many employees are constantly stretched beyond their limits, frustrated and burned out. The vaccines, for many the hope for the end of the pandemic, were supposed to protect not only the vaccinated themselves from the disease through their protection against severe courses of the disease, and to relieve the hospitals through the less frequent occurrence of severe courses of the disease. Higher numbers of infections can quickly bring the health system back to its limits. 

While many poorer countries have been calling for a patent release of drugs and vaccines or at least the establishment of the corresponding production infrastructure from the very beginning, in order to be able to fight the virus equally worldwide, the pharmaceutical companies and some industrialized nations, above all Germany, refuse to support a patent release. This makes the global fight against the virus much more difficult and paves the way for more new virus mutations.

Two years of pandemic have also made clear that even in a global health crisis, profits take precedence over health and ultimately human lives. 

That especially women* were exposed to this double burden between work and household/childcare is the logical consequence of a social reality that devalues care work and shifts it to FLINTA alone.

But as if inadequate health protection, double burden and lack of social life were not enough: many people in small businesses and especially in the cultural sector lost their jobs in the pandemic and could not count on generous assistance from the state. Still others had to live with wage losses and reduced working hours, while large corporations like Daimler, which were supported by billions in aid from the state to maintain production and secure jobs, paid out dividends worth millions to their shareholders. On the one hand, some were able to accumulate even more wealth during the pandemic, while many others came even closer to the subsistence level. Among the profiteers were the housing corporations, which continued to collect horrendous rents without even the slightest reprimand from the state. It was clear that the Corona pandemic also meant a financial deterioration of their situation for many people. Forced evictions will return to their normal levels after the pandemic at the latest, because the protection against termination in the case of rent arrears, which the government had imposed in view of the crisis, has already expired in the summer of 2020. The government’s pandemic administration over the past two years has made it abundantly clear what it is all about. People’s health is only of interest as long as it goes hand in hand with the protection of production and profits. When this state now speaks of „freedom,“ it means above all that all restrictions that have stood in the way of production and the creation of profits can now finally be removed. This state is just as little interested in real freedom as self-proclaimed „lateral thinkers“. The latter do not have a social conception of freedom, but above all an individual one, which means that freedom is the right of the individual to do anything that brings him/her an advantage even if this happens to the disadvantage of others. Neither the state nor so-called „lateral thinkers“ think much of mutual responsibility and consideration. 

In contrast, the freedom we mean is not: freedom to finally go shopping again and to let ourselves be exploited full time. For us, freedom means living together in solidarity and justice, it means that our health is not subordinated to some profit motive. The pandemic has shown how much we depend on each other. That society responds to crises by reinforcing already existing inequalities. If people are now celebrating the freedom to finally look out for themselves again, we will not join the party! We will only get out of the misery if we fight together for a different world. For a world that is not organized along profit and capital.

We want to take the so-called „Freedom Day“ as an occasion to take our idea of freedom to the streets! Freedom is only possible in solidarity!

Come to the demo on 20.3.2022 at 14 o’clock at Mehringplatz (U Hallesches Tor) to show together that freedom only works in solidarity! Health is a class issue! Normality is the crisis! Together against neoliberal crisis management. 

No war on refugees! (19.03.2022)

+++ Samstag 19.03.2022 +++

wir berichten am Samstag #b1903 ab 14:30 Uhr von der Demonstration

„No war on refugees!“

Samstag, 19.03.2022 | 14:30 Uhr | Unter den Linden 78 10117 Berlin
Anreise: U5, S1, S2, S25, S26 Bus 100 Brandenburger Tor

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Stoppt das Sterben an den EU-Außengrenzen!

Asyl für Alle, die aus dem #UkraineKrieg fliehen!

Ausreise für Sinti*zze und Rom*nja, BPoC’s, Deserteure und Transfrauen!

🗺️ Voraussichtliche Route:

  • Unter den Linden 78 (Europäische Kommission)
  • Unter den Linden
  • Unter den Linden 63-65 (Russische Botschaft)
  • Friedrichstraße
  • S-Bhf. Friedrichstraße
  • Rheinhardtstraße
  • Albrechtstraße
  • Albrechtstr. 26 (Botschaft der Ukraine)

IN MEMORY, IN RESISTANCE (19.03.2022)

+++ Samstag 19.03.2022 +++

wir berichten am Samstag #b1903 ab 13:00 Uhr von der Kundgebung

„IN MEMORY, IN RESISTANCE“

Samstag, 19.03.2022 | 13:00 Uhr | Birkenstraße / Ecke Bremer Straße 10551 Berlin

Anreise: U9 Birkenstraße | S41, S42 Westhafen

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Aufruf…

IN MEMORY, IN RESISTANCE – Einjähriges Gedenken an die Opfer des rassistischen und sexistischen Anschlags in Atlanta vom 16.03.21

Am 16. März jährt sich der rassistische & sexistische Anschlag auf Spa-Mitarbeiter*innen in der Gegend um Atlanta, Georgia/USA.

Wir, als Teil der asiatischen Diaspora in Deutschland, wollen den Anlass nehmen, um zusammenzukommen & eine Mahnwache in Gedenken an die acht Opfer, von denen sechs asiatische Frauen waren, & im Kampf gegen die kapitalistischen, rassistischen & sexistisch patriarchalen Strukturen, in den USA, Deutschland & global zu halten.

In Gedenken an Daoyou Feng, Hyun Jung Grant, Suncha Kim, Soon Chung Park, Xiaojie Tan, Yong Ae Yue, Delaina Ashley Yaun, Paul Andre Michels.

In Solidarität mit den Opfern & deren Angehörigen veranstalten wir am Samstag, den 19. März 2022 von 13:00 bis 15:30 Uhr, eine Mahnwache an der Friedensstatue in Berlin-Moabit (Ecke Birkenstraße/Bremer Straße) mit Redebeiträgen & Performances. Zur Mahnwache sind alle Menschen herzlich eingeladen!

Außerdem wird es nach den Redebeiträgen & Performances einen Community Space geben. Zu diesem Community Space laden wir alle Menschen herzlich ein, die negativ von Rassismus gegen ostasiatisch und südostasiatisch gelesene Menschen betroffen sind, um sich bei Tee, Snacks & Musik kennenzulernen, auszutauschen & zu vernetzen.

Wir freuen uns sehr, euch alle zahlreich auf der Mahnwache & auch auf dem Community Space zu sehen! Bitte teilt die Infos zur Mahnwache! Dieser Veranstaltungstext wird noch in weiteren Sprachen übersetzt.

Zudem wird für die Organisation der Mahnwache noch dringend Unterstützung gebraucht! Insbesondere Allies / Verbündete sind hier angesprochen angemessene Aufgaben zu übernehmen. Im vorherigen Instagram Beitrag (u.a. bei @storiesbythuy) gibt es einen Aufruf mit Aufgabenliste & Awareness-Konzept. Bei Interesse & Kapazitäten für Unterstützung & bei Rückfragen, meldet euch gerne bei uns unter: in-memory-in-resistance@riseup.net 

Kotti für alle! Echte Sicherheit statt Polizei! (18.03.2022)

+++ Freitag 18.03.2022 +++

wir berichten am Freitag #b1803 ab 17:00 Uhr von der Kundgebung

„Kotti für alle! Echte Sicherheit statt Polizei!“

Freitag, 18.03.2022 | 17:00 Uhr | Kottbusser Tor Ecke Adalbertstraße 10999 Berlin

Anreise: U1, U3, U8, Bus 140 Kottbusser Tor | M29 Adalbert Ecke Oranienstraße

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Aufruf…

Der Berliner Senat ist fest entschlossen, in einem Hau-Ruck-Verfahren direkt am Kotti im Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ, in den Räumen des ehemaligen Tipico direkt über der Adalbertstraße) noch im Laufe dieses Jahres eine feste Polizeiwache inklusive High Tech Videoüberwachung zu installieren. Bereits in den nächsten Tagen soll ein entsprechender Mietvertrag unterschrieben werden.

Sollte der Senat sich durchsetzen und tatsächlich wie geplant eine Polizeiwache an diesem exponierten Ort über der Adalbertstraße entstehen, würde das den Charakter des Kotti nachhaltig ändern und auch dauerhaft alle seit Jahren entstandenen Strukturen nachbarschaftlicher Organisierung beschädigen. Das werden wir nicht hinnehmen!

Die seit Jahrzehnten gewachsenen und engagierten nachbarschaftlichen Strukturen rund um den Kotti dürfen durch den Senat bei den Planungen nicht ignoriert werden.

Die Situation am Kotti ist nicht einfach. Viele Menschen mit vielfältigen Problemen treffen sich hier. Dies führt auch zu Belastungen für die Anwohner*innen, zu Wut und Frustration. Mehr Polizei – etwa eine neue Polizeiwache am Kotti – trägt aber nicht zur Lösung der Probleme bei, sondern bedeutet selbst eine Gefahr. Soziale Probleme brauchen gesellschaftliche Lösungen!

Seit Jahren explodieren die Mieten in Berlin, tausende Menschen wurden zwangsgeräumt. Wir brauchen keine Polizei gegen Obdachlose. Lasst uns gemeinsam gegen hohe Mieten kämpfen. Kein Mensch soll ohne Obdach auf der Straße leben müssen!

Viele Menschen am Kotti haben keinerlei Zugang zum Gesundheitssystem. Wir wollen keine Polizeimaßnahmen gegen Menschen, die Hilfe brauchen. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass alle Menschen Zugang zu einem guten Gesundheitssystem haben!

Viele Menschen auch am Kotti sind vor Krieg, Gewalt und Hunger geflohen, aber haben hier keinerlei Rechte. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass alle Menschen die hier leben die gleichen grundlegenden Rechte haben!

Mehr Polizei heißt immer auch mehr Polizeigewalt, mehr rassistische Schikanen, mehr Überwachung und Kontrollen. Wir wollen nicht mehr Polizei und mehr Videoüberwachung am Kotti.

Wir brauchen statt dessen

• bezahlbare Wohnungen und ausreichend Notschlafplätze
• öffentliche Toiletten für alle in ausreichender Anzahl
• nichtkommerzielle offene Räume für Begegnungen
• Konsumräume für Drogenkonsument*innen
• Sozialarbeiter*innen vor Ort

Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen friedlich ohne Angst vor explodierenden Mieten, Obdachlosigkeit, Arbeitsplatzverlust, Hunger und rassistischer (Polizei-)Gewalt leben können.

Dem Senat in die Suppe spucken: Jetzt die geplante Polizeiwache im NKZ am Kotti gemeinsam verhindern!