Keine Räumung der Obdachlosenplatte am Containerbahnhof! (11.06.2021)

+++ Freitag 11.06.2021 +++

wir berichten am Freitag #b1106 ab 11:00 Uhr von der Kundgebung 

Keine Räumung der Obdachlosenplatte am Containerbahnhof!

Freitag, 11.06.2021 | 11:00 Uhr | Frankfurter Allee 35 10247 Berlin
Anreise: U5 Samariterstraße

English below


Keine Räumung der Obdachlosenplatte am Containerbahnhof!

 

Wann? Freitag, den 11.06. um 11:00
Wo? Vor dem Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg, Frankfurter Allee 35

Die Obdachlosenplatte am Containerbahnhof soll zum 14.06. geräumt werden. Dies ist bereits die dritte (!) Räumungsankündigung – wir wissen nicht, ob tatsächlich geräumt wird oder sich last minute entschieden wird, sie wieder zu vertagen. Weder die Bewohner*innen des Containerbahnhofs noch lokale Unterstützer*innen wissen, was der nächste Montag bringen wird. Das letzte Update ist, dass am Freitag nochmal eine schriftliche Räumungsbestätigung an die Zelte gepinnt wurde.

Und deshalb wollen wir nicht darauf warten, dass sich die Stadt vielleicht doch noch in letzter Minute überlegt, einen Finger zu krümmen: Wir sind wütend und werden immer wütender, und wir werden diesen Freitag aufs Neue unsere Wut kundtun – vor dem Bezirksamt, in dem die Menschen sitzen, die über diese Obdachlosenplatte entscheiden.

Was wir wissen:

  • Es wohnen circa 30 Menschen am Containerbahnhof, teilweise in Wohnmobilen, teils in Zelten.
  • Der Bezirk hat bei einer Konferenz letzten Freitag mündlich zugesagt, dass fünf Wohnmobile neben die Halle Lujah bei der Stadtmission (auch am Containerbahnhof) ziehen dürfen – über den Verbleib der anderen 25 Bewohner*innen wurde nichts gesagt.
  • Die Entscheidungsträgerin bezüglich der Räumung ist Monica Herrmann, Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg.
  • Das Gelände gehört der Deutschen Bahn, und die haben letzten Freitag (04.06.) nochmal eine schriftliche Räumungsbestätigung an die Zelte gehängt.

Was wir fordern:

Wir können, basierend auf vielen Erfahrungen, mündlichen Bestätigungen zu einer Aussetzung der Räumung nicht vertrauen. Wir brauchen schriftlich versichert, dass:

  1. die Räumung ausgesetzt wird
  2. die Containerbahnhofplatte dauerhaft bleiben darf ODER eine gute alternative Plate
    sofort zur Verfügung gestellt wird.

Außerdem fordern wir, dass Obdachlosenplatten wie auch Wagenplätze und Hausprojekte nicht länger illegalisiert, sondern in die Stadt integriert werden. Wir gehören zu dieser Stadt!

Jede Räumung ist eine zu viel!

Deshalb kommt alle zur Kundgebung am Freitag – um unserer Wut Ausdruck, und unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wir sehen uns am Freitag um 11:00! PS: Wenn ihr auch nur irgendwelche Kapazitäten habt zum Mitorganisieren, schreibt uns gerne an: diesel_a[@]riseup.net


No eviction of the homeless people‘s camp at the container station!

 

When: Friday, the 11.06. at 11:00
Where: In front of the municipal district office Friedrichshain Kreuzberg, Frankfurter Allee 35

The homeless people‘s camp at the Containerbahnhof is to be evicted on 14.06. This is already the third (!) announcement of eviction – we do not know whether it will actually happen or whether it will be decided last minute to postpone it again. Neither the residents of the Container Station nor local supporters know what next Monday will bring.

The latest update is that on Friday a written confirmation of eviction was pinned to the tents.

And that’s why we don’t want to wait for the city to think about lifting a finger at the last minute. We are angry and getting more and more angry, and we will make our anger known again this Friday – in front of the municipal district office, where the people sit who make decisions about this camp.

What we know:

  • There are about 30 people living at the container station, some in mobile homes,
    some in tents.
  • The district has verbally agreed at a conference last Friday that five mobile homes can move next to the Halle Lujah from Stadtmission (also at the container station) – but nothing was said about the other residents
  • The decision maker regarding the eviction is Monica Herrmann, district mayor of
    Friedrichshain-Kreuzberg.
  • The area belongs to the Deutsche Bahn, and they have last Friday (04.06.) again a written eviction notice attached to the tents.

What we demand:

We cannot, based on many experiences, trust oral confirmations to a suspension of the eviction. We need written assurances that:

  1. the eviction will be suspended
  2. the container station camp will be allowed to remain permanently OR a good alternative place will be made available immediately.

In addition, we demand that homeless people‘s resindential sites, as well as caravan sites, wagon places and house projects, are no longer illegalized, but integrated into the city. We belong to this city!

Every eviction is one too many!

Therefore, come to the rally on Friday – to express our anger and to give emphasis to our demands. See you on Friday at 11:00!

PS: If you have any capacity to help organize, please write to us: diesel_a[@]riseup.net

CRIMINALS!? Gerichtstermin Køpi PlⒶtz Räumung! (10.06.2021)

+++ Donnerstag 10.06.2021 +++

wir berichten am Donnerstag #b1006 ab 11:00 Uhr von der Kundgebung 

CRIMINALS!? Gerichtstermin Køpi PlⒶtz Räumung!

Donnerstag, 10.06.2021 | 11:00 Uhr | Turmstraße 91 10559 Berlin
Anreise: U9 Turmstraße, Bus 123, 187

English below


im Zivilprozess Startezia GmbH gegen den Køpi Wagenplatz e.V., hat die vorsitzende Richterin Dr. Claudia Wolter die Verlegung des Verfahrens an ein Strafgericht angeordnet, das eigentlich für Clans und organisierte kriminelle Gruppen ausgelegt ist. Angeklagte werden hier hinter eine isolierte Panzerglaszelle verbannt.

Moritz Heusinger, der Anwalt, der die Køpi vertritt, ist mit dieser plötzlichen Verlegung des Falles nur zwei Wochen vor der Verhandlung nicht einverstanden.
“Dieses Grundstück wurde mit einem Vertrag, einem sogenannten Letter of Intent, von dem Verein genutzt, der jetzt verklagt wird”, sagt Heusinger.

Heusinger hat viel Erfahrung mit linken Projekten, die von Gentrifizierung bedroht sind oder bereits geräumt wurden. Ihm sei es wichtig, deutlich zu machen, dass die Immobilie nicht besetzt ist. “Damals wurde es einfach als leerer Raum in Besitz genommen, solange nicht einmal klar war, wer der Eigentümer ist, und dann, als die Immobilie versteigert wurde, gab es einen Vertrag, der es dem Verein Køpi Wagenplatz erlaubte, sie zu nutzen.”

Warum also werden die Bewohner von der Køpi plötzlich wie Kriminelle behandelt? Laut Dr. Wolter, um die Sicherheit und Ordnung auf dem Platz zu gewährleisten.

Die Køpi ist wütend! Wen schützt Dr. Claudia Wolter wirklich hinter dem Panzerglas eines Strafgerichtssaals? Die BewohnerInnen der Køpi, die um die Rettung ihrer Häuser kämpfen? Oder die anonyme Briefkastenfirma, die über 50 Bewohner vertreiben will?

Die Startezia GmbH und anderen Firmen, die letztlich Siegfried Nehls gehören, haben ihr Vermögen damit gemacht, diejenigen zu vertreiben, die sie als finanziell und politisch unterlegen ansehen. Die Anwälte, die die Startezia GmbH vertreten, sind bekannt für ihre rechtsextremen politischen Verbindungen und dafür, dass sie Firmen vertreten, die wild entschlossen sind, Menschen aus ihren Häusern zu vertreiben, oft im Austausch für Betonplatten zur “Immobilienspekulation”.

Gleichzeitig wird den Bewohnern der Køpi, die seit über 20 Jahren auf dem Platz leben, sogar das Recht verweigert, an ihrer Gerichtsverhandlung teilzunehmen. Mehr als 50 Menschen droht der Verlust ihrer Wohnräume, aber nur 10 Besucher dürfen bei der Anhörung dabei sein, und das unter Androhung von Polizeigewalt! Um das Gericht zu betreten, müssen die Besucher eine Ganzkörperkontrolle über sich ergehen lassen, und sie dürfen nur ein einfaches Stück Papier und einen Bleistift bei sich tragen. Außerdem haben die Sicherheitskrafte des Strafgerichts jedes Recht, jedem den Zutritt zu verweigern, den sie als Bedrohung ansehen, dazu gehört auch das Tragen eines Shirts mit Parolen oder einfach nur einen Stift in der Tasche zu haben!

Das ist keine Gerechtigkeit!

Mit dem Wechsel zum Strafgericht hat sich Dr. Wolter eindeutig auf die Seite von Nehls und seinen  Kumpanen gestellt und versucht, die Anwohner des Køpi Wagenplatzes mundtot zu machen.

Aber sie können uns nicht das Wort verbieten.
Wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen!

Wenn die Bewohner der Køpi zu Kriminellen gemacht werden, weil sie ihr Zuhause verteidigen, dann wird jeder, der für sein Zuhause kämpft, zu einem Kriminellen.
Wenn sie uns so bezeichnen wollen, sollten wir sie nicht enttäuschen!

Es spielt keine Rolle, wohin sie die Gerichtsverhandlung verlegen, wir werden mit aller Macht dabei sein!

Køpi ruft alle Freunde und Verbündeten auf, aktiv zu werden und gegen diese Ungerechtigkeit zu kämpfen!


In the case of the civil lawsuit Startezia GmbH vs. Køpi Wagenplatz Association, the presiding judge Dr. Claudia Wolter has ordered the case be moved to a criminal court, designed for clans and organized criminal groups with defendants isolated in individual tank-proof glass cells.

Moritz Heusinger, the lawyer representing Køpi, disagrees with this sudden move of the case only two weeks before the hearing.

“This property was used with a contract, a so-called letter of intent, by the association that is now being sued,” says Heusinger.

Heusinger has a lot of experience with left-wing projects that are threatened by gentrification or have already been evicted. He says it is important to him to make clear that the property is not occupied. “Once it was simply taken possession of as an empty space, as long as it wasn’t even clear who the owner was, and then when the property was auctioned off, there was a contract that allowed the Køpi Wagenplatz association to use it.”

So why are the residents of Køpi suddenly being treated as criminals? According to Dr. Wolter, to assure the safety and order of the court.

Køpi is angry! Who is Dr. Claudia Wolter really protecting behind the bulletproof glass of a criminal courtroom? The Køpi residents who are fighting to save their homes? Or the anonymous letterbox company who wants to evict 50+ residents?

Startezia GmbH and the other companies ultimately owned by Siegfried Nehls have made their fortunes by evicting those they view as financially and politically beneath them. The lawyers representing Startezia GmbH are known for their far right wing political connections and for representing companies hell-bent on kicking people out of their homes, often in trade for concrete slabs as “property speculation”.

At the same time, the residents of Køpi who have been living on the place over 20 years, are even being denied the right to attend their court hearing. More than 50 people stand to lose their homes, but only 10 visitors are allowed at the hearing, and they will be under threat of police violence! To enter the court, the visitors need to go throw a full body check, and they are allowed to carry only a plain piece of paper and pencil. Also, security of the criminal court has every right to deny the entrance of anyone they consider a threat, that includes wearing a shirt with slogans or just having a pen in the pocket!

This is not justice!

By changing to a criminal court Dr. Wolter has clearly chosen the side of Nehls and his court appointed cronies and is trying to silence the Køpi Wagenplatz residents.

But they cannot shut us down and will not shut us up!

If Køpi residents are criminals for defending their home, then everyone who fights for their homes must be a criminal.

If this is how they choose to label us, lets not disappoint them!
It doesn’t matter where they move the court hearing to, we will be there in force!

Køpi calls all friends and allies to take action and fight this injustice!

Solidarität mit RAZ,RL, radikal! (08.06.2021)

+++ Dienstag 08.06.2021 +++

wir berichten am Dienstag #b0806 ab 12:00 Uhr von der Kundgebung 

Solidarität mit RAZ,RL, radikal!

Dienstag, 08.06.2021 | 12:00 Uhr | Turmstraße Ecke Wilsnacker Str. 10559 Berlin
Anreise: U9 Turmstraße, Bus 123, 187

Kundgebung zum Prozessauftakt

Mit einer Kundgebung vor dem Landgericht Berlin, unter dem Titel „Solidarität mit RAZ,RL, radikal“, werden wir den angeklagten Genossen solidarisch zum Beginn des Gerichtsverfahrens begleiten.

Die Verhandlung beginnt an diesem Tag um 13 Uhr in Saal B 218 (Gebäude in der Wilsnacker Straße). Wir rufen zum Besuch und Beobachtung auf, nicht nur an diesem Tag, sondern während des gesamten Prozesses.

Wir wollen zu Beginn ein solidarisches Zeichen in die Öffentlichkeit setzen, getreu dem Motto „Getroffen hat es Einen, gemeint sind wir Alle“

Dienstag , 8. Juni 2021 ab 12 Uhr
vor dem Langericht Berlin
an der Ecke Turmstraße / Wilsnacker Str.

Hinweis für Besucher:innen des Gerichts:

Es gibt für dieses Verfahren eine Sicherheitsverfügung, d.h. beim Einlass zum Gerichtssaal wird es Beschränkungen geben, so sind nur 10 Plätze für Besucher:innen vorgesehen und 5 weiter Plätze für die Presse. Außerdem ist die Mitnahme bestimmter Gegenstände nicht erlaubt und es wird eine Kopie des Lichtbildausweises angefertigt. Detailliertere Informationen zur Verfügung werden auf der Homepage soligruppe.no129.info vor Prozessbeginn online gestellt, damit ihr euch auf die Einschränkungen vorbereiten könnt.

Zum Aufruf und allen künftigen Updates…

Kiezspaziergang 10 Monate Räumung vom Syndikat! (07.06.2021)

+++ Montag 07.06.2021 +++

wir berichten am Montag #b0706 ab 20:00 Uhr von der Kundgebung 

Kiezspaziergang 10 Monate Räumung vom Syndikat!

Montag, 07.06.2021 | 20:00 Uhr | Weisestraße 56 10249 Berlin
Anreise: U8 Boddintraße, Bus 104, 166

Am 07.06.2021 ist die Räumung des Syndikat10 Monate her , deshalb machen wie einen Kiezspaziergang im Schillerkiez.

Kommt um 20 Uhr zum Syndikat gemeinsam drehen wir eine laute Runde und besuchen Orte die auch gegen den Mietenwahnsinn kämpfen!